Botschaft zum Bundesbeschluss über Leistungen des Bundes an HIV-infizierte Hämophile und Bluttransfusionsempfänger vom 12. März 1990
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Bundesblatt · BBl 1990 II 231Bundesblatt · BBl 1990 II 225
verfahren hat also 15 Monate gedauert. Der Grund für die Verzögerung von sechs Monaten war die nicht bereinigte Preisfrage, für welche erst im zweiten Semester 1985 eine Lösung gefunden werden konnte.
Zum Vorwurf der Kassenzulassung der ZL SRK-Produkte ohne Vertriebsbewilligung ist zu bemerken, dass die massgebenden Vorschriften eine solche gar nicht verlangen. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung VIII vom 30. Oktober 1968 über die Krankenversicherung betreffend die Auswahl von Arzneimitteln und Analysen (SR 832.141.2) sind für die Aufnahme von Arzneimitteln das medizinische Bedürfnis, die Zweckmässigkeit und die Zuverlässigkeit in bezug auf Wirkung und Zusammensetzung sowie die Wirtschaftlichkeit. massgebend. Das BSV nimmt dabei die geltende Zulassungsordnung zur Kenntnis. Die Zulassung von Blutpräparaten fällt grundsätzlich in den Kompetenzbereich der Kantone, bzw. der IKS. Blutpräparate des ZL SRK sind auf dem Markt ohne Kontrolle durch die IKS zugelassen. Die IKS ging offenbar davon aus, dass das ZL SRK genügend Garantien für eine einwandfreie Herstellung von Blutpräparaten bietet, so dass sich eine zusätzliche behördliche Kontrolle erübrige. Wenn daher die IKS als Kontrollbehörde keine Registrierung der ZL SRK-Blutpräparate verlangte, weil sie ihnen vertraute, so durfte auch das BSV davon ausgehen, dass sie die nötige Gewähr bieten.
Bezüglich der transfusionsbedingten HIV-Infektionen sind an den Bund keine Ansprüche gestellt worden. Wie unter Ziffer 13 beschrieben, haben die Behörden des Bundes die Gefahr einer HIV-Übertragung durch kontaminiertes Blut früh erkannt und zusammen mit dem Blutspendedienst SRK verschiedene Massnahmen zur Reduktion des Risikos getroffen.
Ein widerrechtliches Verhalten von Organen des Bundes liegt unseres Erachtens nicht vor. Es besteht deshalb nach dem Verantwortlichkeitsgesetz keine Haftpflicht des Bundes.
15 Ausländische Lösungen
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In den europäischen Ländern sind unterschiedliche Regelungen getroffen worden. Der Grund dafür liegt teilweise sicher darin, dass diese Länder verschiedenartige Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme (z. B. staatlich oder privat organisiertes Blutspendewesen) kennen. Die getroffenen Lösungen sehen mehrheitlich nur Entschädigungen für Hämophile vor. Man kann fünf Gruppen von Ländern unterscheiden:
l. Gruppe: Länder, in denen vorläufig keine Entschädigung vorgesehen ist (z. B. Griechenland, Jugoslawien).
2. Gruppe: Länder, in denen das Arzneimittelgesetz eine Entschädigung vorsieht (z. B. Deutschland, Schweden).
3. Gruppe: Länder, in denen private Stiftungen eine wirksame Hilfe ermöglichen (z. B. Holland, Österreich, Spanien).