Botschaft zur Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» vom 29. Januar 1997
121 Einheit der Form und der Materie
Bundesblatt · BBl 1997 II 656Bundesblatt · BBl 1997 II 653
113 Behandlungsfrist
Die Botschaft des Bundesrates zur Initiative ist gemäss Artikel 29 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG; SR171.11) spätestens innert zwei Jahren nach Einreichen der Initiative, also bis zum 20. Juni 1997, der Bundesversammlung zu unterbreiten.
Da die SGB/CNG-Initiative auf Partialrevision der Bundesverfassung (BV; SR 707) lautet und in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs vorliegt, muss die Bundesversammlung gemäss Artikel 27 Absatz ! des GVG innert vier Jahren nach Einreichung der Initiative, das heisst bis zum 20. Juni 1999, darüber beschliessen, ob sie der Initiative zustimmt, oder nicht.
12 Gültigkeit
121 Einheit der Form und der Materie
Das in Artikel 121 Absatz 4 BV statuierte Gebot der Einheit der Form verlangt, dass eine Volksinitiative entweder als allgemeine Anregung oder als ausgcarbeiteter Entwurf ausformuliert sein muss; Mischformen sind nicht gestattet. Die vorliegende «Auffang-Initiative» will einen neuen Artikel 23 in die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung einfügen. Es handelt sich also der Form nach eindeutig um eine Verfassungsinitiative. Dieser Artikel liegt als ausgearbeiteter Entwurf vor. Das Gebot der Einheit der Form ist somit erfüllt.
Das Gebot der Einheit der Materie (Art. 121 Abs. 3 BV) will sicherstellen, dass mit einem Initiativbegehren nicht mehrere, sachlich nicht zusammenhängende Fragen zur Abstimmung gelangen, die eine freie und unverfälschte demokratische Willensbildung und kundgäbe verunmöglichen. Die «Auffang-Initiative» sieht im neuen Artikel 23 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung eine Anderung einiger Artikel des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (10. AHV-Revision vom 7. Okt. 1994) vor. Die Änderungen stehen jedoch alle in engem sachlichen Zusammenhang und bezwecken die Beibehaltung des noch geltenden Rentenalters von 62 Jahren für Frauen. Anders als bei der «Halbierungsinitiativen der SP, die mit Bundesbeschluss vom 20. Juni 1995 (BB1 1995 III 570) wegen Verletzung des Gebots der Einheit der Materie für ungültig erklärt wurde, steht darum im vorliegenden Fall eine Verletzung dieses Gebots ausser Frage.
Andere Schranken sind dem Wortlaut der Verfassung nicht zu entnehmen. Dies bedeutet, dass grundsätzlich materielle Regelungen aller Art in die Verfassung aufgenommen werden können (Luzius Wildhaber, Kommentar zu Art. 118 BV. RZ 23; sowie Jean-François Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz Bd. I. neubearbeiteter Nachtrag bis 1990, Nr. 327). Neben den explizit vorgesehenen Schranken sind in Praxis und Lehre aber noch weitere Schranken diskutiert und zum Teil auch akzeptiert worden.
12² Ungeschriebene materielle Schranken der Verfassungsrevision
Die Frage, ob es ungeschriebene materielle Schranken für eine Verfassungsrevision gibt, ist in der Lehre höchst umstritten (Wildhaber, a. a. O. RZ 24-38, mit zahlreichen Hinweisen). Von den befürwortenden Autoren werden als mögliche unge-