Botschaft zur Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» vom 29. Januar 1997
121 Einheit der Form und der Materie
Bundesblatt · BBl 1997 II 657Bundesblatt · BBl 1997 II 653
schriebene Schranken die folgenden genannt: Fundamentalnormen, zu welchen die Grundrechte, die Bundesstaatlichkeit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung wie auch die Mehrsprachigkeit und Sprachenfreiheit gezählt werden, die staatliche Existenz als solche, völkerrechtliche Verpflichtungen, die Verfassungswürdigkeit, die Undurchführbarkeit, und schliesslich die verkappte Totalrevision als Schranke für eine Partialrevision (Wildhaber, a. a. O. RZ 39-53, mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
Die Praxis hat bislang nur Undurchführbarkeit und Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht als Ungültigkeitsgründe akzeptiert bzw. als Gründe für Ungültigkeitsentscheide aufgeführt (Zum Kriterium der Undurchführbarkeit s. BBl 7955 II 1463, AB 7955 N 436/7, 479/80, S 1152/3, 187, sowie Aubert, a. a. O., Nrn. 339 ff., zum Kriterium der Völkerrechtswidrigkeit s. BBl 7994 III 1493 ff., AB 7995 S 334-349, 1996N 303-333).
Es soll hier nicht eine allgemeingültige Antwort auf die Frage der umstrittenen Existenz materieller Revisionsschranken gefunden werden. Es interessiert jedoch, ob insbesondere das Kriterium der fehlenden Verfassungswürdigkeit in diesem Fall herangezogen werden könnte, um die Initiative für ungültig zu erklären.
122.1 Verfassungswürdigkeit
Wie weiter oben bereits ausgeführt wurde, bezweckt der neu einzufügende Artikel 23 der Übergangsbestimmungen zur BV allein, gewisse Bestimmungen der
10. AHV-Revision, nämlich diejenigen, welche das Frauen-Rentenalter erhöhen sollen. rückgängig zu machen. Da diese Massnahme nicht für immer Gültigkeit haben soll, sondern nur bis zum Inkrafttreten der 11. AHV-Revision, haben sich die Initianten nicht für eine Plazierung im Verfassungstext selbst, sondern für die Schaffung einer neuen Übergangsbestimmung entschlossen.
Die Initiative zielt auf eine Gesetzesänderung ab. Es stellt sich nun die Frage, ob man der Meinung desjenigen Teils der Lehre folgen soll, für welchen jegliche Gesetzesmaterie keinen verfassungswesentlichen Gehalt hat und darum eine Revisionsschranke darstellt (Martin Luchsinger, Die Prinzipien des Rechtsstaates als materielle Schranken der Verfassungsrevision, Diss. Zürich 1960, S. 44, 121, mit einer Kurzübersicht über die wichtigsten Befürworter der Lehre von den materiellen Schranken, insbesondere zum Kriterium der Verfassungswesentlichkeit auf den Seiten 72 (Hans Nefl, 90 (Werner Kägi], 96/97 (Louis Dupraz]): oder ob man zusammen mit den Gegnern dieser Theorie der Ansicht ist, dass es keinen allgemein anerkannten materiellen Verfassungsbegriff gibt und darum das Kriterium der Verfassungswesentlichkeit als Revisionsschranke abzulehnen ist (Aubert, a. a. O., Nr. 333; Wildhaber, a. a. O., RZ 50 und 90). Die Verfassung selbst spricht eine relativ deutliche Sprache. So sind im Verfassungstext etliche Regelungen enthalten, die vom Inhalt her eigentlich Gesetzesmaterien sind; als bekanntestes Beispiel sei das Absinthverbot (Art. 32¹) erwähnt (Wildhaber, a. a. O., RZ 91 zählt weitere Beispiele von Verfassungsnormen auf, die man kaum als absolut verfassungswesentlich bezeichnen kann). In der näheren und ferneren Vergangenheit wurden bereits zahlreiche Verfassungsinitiativen eingereicht, die Gesetzesmaterien zum Inhalt hatten (Wildhaber, a. a. O., RZ 93-98 mit zahlreichen Beispielen). Darunter befanden sich einige, die den Erlass neuer oder die Aufhebung von in Kraft befindlichen Gesetzesvorschriften verlangten, beispielsweise die Volksinitiative «für ehe- und familiengeréchtere Bundessteuern» aus dem Jahre 1987 (BBI 1987 II 354).