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Botschaft zur Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» vom 29. Januar 1997

121 Einheit der Form und der Materie

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 658Bundesblatt · BBl 1997 II 653

Auch das Merkmal der zeitlichen Befristung von geforderten Massnahmen ist nicht neu, wie die Volksinitiative «für Ausgleich der kalten Progression» aus dem Jahre 1983 zeigt, mit welcher auch nur die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung ergänzt werden sollten (BB1 1983 II 731/1537). Soweit ersichtlich stand die Ungültigerklärung keiner dieser Initiativen bisher jemals ernstlich zur Diskussion.

Die Praxis hat bisher auch aus dem Fehlen des Instituts der Gesetzesinitiative nicht den Schluss gezogen, dass jene Verfassungsinitiativen, die eigentlich eine Gesetzesänderung bezwecken, ungültig erklärt werden dürfen. Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass unter anderem wegen der fehlenden Gesetzesinitiative Gesetzesmaterie in die Verfassung gelangte (Wildhaber, a. a. O., RZ 102 mit weiteren Hinweisen).

Es ist offensichtlich, dass keine klare Trennungslinie zwischen Verfassungs- und Gesetzesmaterie vorhanden ist (Aubert, a. a. O., Nr. 333; Wildhaber, a. a. O. RZ 99). In vielen Fällen ist es auch eine Frage der politischen Gewichtung, ob eine Regelung, die vom Inhalt her zwar auf Gesetzesstufe geregelt werden könnte oder sogar bereits geregelt ist, auf Verfassungsstufe erhoben wird. Die Frage des AHV-Rentenalters ist ein solcher Fall. Wohl ist bisher das Rentenalter auf Gesetzesstufe verankert gewesen und in dieser Form auch anlässlich der Abstimmung über die

10. AHV-Revision bestätigt worden. Dies kann aber nicht heissen, dass dieser Entscheid unumstösslich wäre bzw. ein Rückkommen auf der Ebene der Verfassung verunmöglichen würde. Gerade der Grundsatz der jederzeitigen Revidierbarkeit ermöglicht es dem Verfassungsgeber, auf einen früheren Entscheid (auch des Gesetzgebers) zurückzukommen und eine Materie, die bisher unbestrittenermassen auf der Stufe des Gesetzes angesiedelt war, neu auf die Stufe der Verfassung zu haben. Im übrigen erscheint die Frage des Rentenalters nicht von derart nebensächlicher Bedeutung zu sein, dass sie auch unter Gesichtspunkten der Objektivität nicht auf der Stufe der Verfassung geregelt werden könnte. Wenn nun die die erforderliche Anzahl Stimmberechtigter mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass die Frage darüber zur Abstimmung gebracht werden soll, besteht kein verfassungsrechtlicher Hinderungsgrund, dies zu tun. Die abschliessende Beantwortung der Frage, ob etwas auf Verfassungsstufe geregelt werden soll oder nicht, ist nach dem geltenden Verfassungsrecht letztlich den Stimmberechtigten vorbehalten (In diesem Sinne auch Aubert, a. a. O., Nr. 332 am Schluss).

Aus diesen Ausführungen kann geschlossen werden, dass die Bundesverfassung keine materielle Schranke der Verfassungswürdigkeit kennt, die zur Ungültigerklärung der vorliegenden Initiative herangezogen werden könnte.

122.2 Andere Revisionsschranken?

Es könnte sich die Frage stellen. ob die direkte Änderung von Gesetzestexten auf dem Wege der Verfassungsinitiative eine unzulässige Verwendung dieses Instituts für die nicht existierende Gesetzesinitiative darstelle und damit zur Ungültigerklärung führen müsse.

Dazu ist allerdings festzuhalten, dass sich die Initiative formell auf der Ebene der Verfassung bewegt und dass der Verfassungsgeber selbst sozusagen im Einzelfall das Gesetzgebungsverfahren abändert, indem er in ein formelles Gesetz eingreift. Dass damit materiell tatsächlich in gewissem Sinne eine Gesetzesinitiative vorliegt, mag zwar unzweckmässig erscheinen, doch widerspricht dieses Vorgehen keiner Verfahrens- oder Formvorschrift der Verfassung selbst: Diese regelt die Grundzüge