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Botschaft zur Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» vom 29. Januar 1997

6 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 668Bundesblatt · BBl 1997 II 653

Entwurf

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters»

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Prüfung der am 21. Juni 1995 eingereichten Volksinitiative «für die

10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters»

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Januar 1997 2),

beschliesst:

Art. 1

¹Die Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» ist gültig und wird der Abstimmung von Volk und Ständen unterbreitet.

2 Sie lautet:

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 23 (neu)

¹Auf den Beginn des Jahres, welches der Annahme der Volksinitiative «für die

10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» durch Volk und Stände folgt. frühestens aber auf den 1. Januar 1997, tritt die Änderung vom 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (10. AHV-Revision) mit folgenden Änderungen in Kraft:

1. In den Artikeln 3 Absatz 1, 4 Absatz 2 Buchstabe b. 5 Absatz 3 Buchstabe b und 21 Absatz ! Buchstabe b wird das 64. durch das 62. Altersjahr ersetzt.

2. Artikel 40 erhält folgende Fassung:

1Männer, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen. können die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht am ersten Tag des Monats nach Vollendung des

64. oder 63. Altersjahres. Während der Dauer des Rentenvorbezuges werden keine Kinderrenten ausgerichtet.

2 Die vorbezogene Altersrente sowie die Witwen- und Waisenrente werden gekürzt.

2 Der Bundesrat legt den Kürzungssatz nach versicherungstechnischen Grundsätzen fest.

1 BBl 1994 V 399

2 BBl 1997 II 653