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Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997

122 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1301Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293

115.3 Online-Anschlüsse an ADMAS

Neben den für die Erteilung und den Entzug von Führerausweisen zuständigen Stellen der Kantone und des Bundes sollen inskünftig im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen auch die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein durch ein Abrufverfahren Einsicht in ADMAS nehmen können.

12. Vorgeschichten der vier Teilvorlagen

12¹ Personendossierverwaltung im Bundesamt für Polizeiwesen

(Teilvorlage A)

Beim informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem IPAS handelt es sich um eine Datenbank, die vom BAP betrieben wird. Ausserhalb der Bundesverwaltung angesiedelte Stellen erhalten keinen Zugriff auf dieses System. Da die Neuerung somit ausschliesslich bundesverwaltungsintern zu vollziehen sein wird, konnte auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. b der Verordnung vom 17. Juni 1991 über das Vernehmlassungsverfahren; SR172.062).

122 Automatisierung des Strafregisters (Teilvorlage B)

Mit Beschluss vom 15. Mai 1996 hat der Bundesrat das EJPD ermächtigt, über den Vorentwurf und den erläuternden Bericht zu den «Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgungy ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die hier vorgeschlagene Revision des Strafgesetzbuches für die Einführung des automatisierten Strafregisters bildete einen Bestandteil jenes Gesetzgebungspaketes.

Die Vernehmlassung zeitigte zur Teilvorlage «automatisiertes Strafregister» ein äusserst positives Bild: Von 38 expliziten Stellungnahmen zu diesem Thema sind deren 34 klar und meist uneingeschränkt zustimmend. Darunter finden sich 21 Kantone (von 22 antwortenden), das Bundesgericht, drei Parteien und neun weitere Vernehmlasser. Soweit überhaupt eine nähere Begründung für die positive Aufnahme des Vorschlags gegeben wird, wird das automatisierte Strafregister als wertvoller Beitrag für die rationelle Führung von Strafverfahren, als dringende Notwendigkeit oder als Gebot der Zeit bezeichnet. Vernehmlasser, welche trotz Zustimmung zum Grundanliegen Vorbehalte äussern, beziehen diese zum einen auf die als zu wenig klar betrachteten Angaben über die Kosten und zum andern auf die datenschutzrechtliche Problematik des Vorhabens. Auch einige vorbehaltlose Befürworter der Vorlage betonen, dem Datenschutz sei die nötige Beachtung zu schenken.

1²³ Personendatenverarbeitung durch die kriminalpolizeilichen

Zentralstellen im Bundesamt für Polizeiwesen (Teilvorlage C)

Die Vorlage einer punktuellen Revision von Artikel 11 Absatzl des ZentG bezieht die schon vom geltenden Recht vorgesehene Befugnis zum Betrieb eines Informationssystems nicht mehr auf einzelne kriminalpolizeiliche Zentralstellen, sondern neu auf die kriminalpolizeilichen Zentralstellen im BAP als Ganzes. Da diese Anpassung struktureller Natur ist, erübrigt sich auch hier eine Vernehmlassung.