Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
115 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1300Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293
tätigen Verbrechens anhand einer organisatorisch abgestützten Gesamtanalyse aller schwerstkriminellen Phänomene erfolgen muss. Auf der gleichen Erkenntnis beruht übrigens auch die in Vorbereitung begriffene Vorlage zur Ausdehnung der bundesanwaltschaftlichen Ermittlungskompetenzen auf die gesamte grenzüberschreitende und komplexe Schwerstkriminalität.
Im gemeinsamen Informationssystem werden die Daten nach kriminologischen Kategorien eingeteilt (organisiertes Verbrechen, Drogen, Menschenhandel, Wirtschaftskriminalität, Geldwäscherei, Falschgeld, usw.). Je nach Bedarf wird der Bundesrat auf dem Verordnungsweg den Aufbau von Subsystemen vorsehen.
Auch das zukünftige gemeinsame Informationssystem wird von anderen Datenbanken der Polizei und Verwaltung streng getrennt betrieben werden müssen. Zudem wird der Bundesrat durch eine entsprechende Ausgestaltung der Zugriffsrechte dafür sorgen, dass den einzelnen Benützern nur jene Inhalte der Datenbank zugänglich gemacht werden, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.
115 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter
sowie für Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer
(Teilvorlage D)
115.1 Anpassung der veralteten gesetzlichen Grundlagen
Die bisherige, aus den 50er Jahren stammende, rudimentäre gesetzliche Grundlage in Artikel 104 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) für den Betrieb des Fahrzeug- und Fahrzeughalterregisters (MOFIS) und des Registers der Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer (ADMAS) sowie für die Führung der Unfallstatistik soll revidiert und den Anforderungen des DSG angepasst werden. Sowohl MOFIS als auch ADMAS, die in ihrer ursprünglichen Form nicht für online-Abfragen konzipiert waren, enthalten Personendaten. Der heute mögliche Direktzugriff auf die beiden Systeme, insbesondere durch die kantonalen Behörden, öffnet neue Perspektiven der Datenbearbeitung, welche einer ausdrücklichen Erwähnung im Gesetz bedürfen.
Der Bundesrat soll mit der Regelung der Zugriffsberechtigungen beauftragt werden und auch den Datenaustausch zwischen den kantonalen Behörden und Bundesstellen regeln. Weil Bund und Kantone MOFIS und ADMAS gemeinsam betreiben, ist es notwendig, dass der Bundesrat auch einheitliche Systemanwendungen vorschreiben kann.
115.2 Online-Anschlüsse an MOFIS
Die Polizei- und Zollorgane sollen zur Erleichterung der Kontrolle im Strassenverkehr und der Fahndung direkt an MOFIS angeschlossen werden können. Der geschäftsführende Versicherer des nationalen Versicherungsbüros (NVB) und des nationalen Garantiefonds (NGF) soll die notwendigen Daten für die Berechnung der Beitragszahlungen der einzelnen Motorfahrzeughalter an das NVB und den NGF, für die Abklärung von Unfällen mit schweizerischer Beteiligung im Ausland sowie für die Gewährung des Besucherschutzes direkt aus MOFIS entnehmen können.