Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997
24 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter
Bundesblatt · BBl 1997 IV 1312Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293
SR741.31) aufgrund des Fahrzeugbestandes festgesetzt (Bst. c). Zur Wahrnehmung ihrer unter Absatz 2 Buchstabe a und c aufgeführten Aufgaben benötigen auch die Polizei- und Zollorgane einen Direktanschluss an das MOFIS-Register (Bst. d und e). Welche Organisationseinheiten im konkreten Fall angeschlossen werden, richtet sich nach deren tatsächlichen Aufgaben. Auf Bundesebene benötigen jedenfalls das BAP, die Bundespolizei, das Grenzwachtkorps sowie die Oberzolldirektion einen Anschluss. Für die polizeiliche Verbreitung der Daten werden zur Zeit verschiedene Lösungen untersucht, unter anderen die Einrichtung einer täglich aufdatierten Kopie des MOFIS-Registers beim EJPD, damit die Abfragen in der polizeilichen Applikation erfolgen können. So kann erreicht werden, dass dem Benutzer die Daten nach gleichen Abfrage- und Suchmechanismen wie in den anderen Polizeianwendungen (z. B. RIPOL, automatisiertes Fahndungssystem) während 24 Stunden zur Verfügung stehen. Die Bildschirmoberfläche soll dabei nach einheitlichen Kriterien gestaltet werden. Liechtensteinische Behörden, die Aufgaben gemäss Absatz 5 zu erfüllen haben, können ebenfalls direkt angeschlossen werden (Bst. f).
Absatz o 6 verpflichtet den Bundesrat, die Einzelheiten zu regeln, insbesondere die Verantwortung für den Datenschutz, den Katalog der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen, das Meldeverfahren, die Datenberichtigung, die Organisation und den Betrieb des Datenbearbeitungssystems, die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden sowie die Datensicherheit. Dazu gehören auch die Verfahrensrechte der betroffenen Personen, insbesondere die Einsicht in ihre Daten. Des weiteren soll der Bundesrat auch bestimmen können, wem Daten im Einzelfall bekanntgegeben werden dürfen.
Artikel 104b SVG-E
Absatz 1 legt fest, dass das ADMAS-Register - wie bisber — durch das für den Strassenverkehr zuständige Bundesamt geführt wird. Das Fürstentum Liechtenstein wird schon heute gestützt auf den Notenaustausch vom 15. Dezember 1977 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung der Führer- und Fahrzeugausweise und die Verwaltungsmassnahmen einbezogen. Danach gelten die von einem dieser beiden Staaten angeordneten Verfügungen über die Verweigerung oder den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises, das Fahrverbot und die Aberkennung ausländischer Ausweise gegenüber Fahrzeuglenkem aus Drittstaaten auch auf dem Gebiet des andern Staates. Zur Durchsetzung dieser Verfügungen und zur Bearbeitung der eigenen Massnahmen benötigt das Fürstentum Liechtenstein einen Anschluss an das ADMAS-Register. Der Einbezug anderer Staaten ist zur Zeit noch nicht vorgesehen. Er könnte aber nur aufgrund von Staatsverträgen realisiert werden, die wiederum der Genehmigung des Parlaments bedürfen.
Nach Absatz 2 darf ADMAS nur im Zusammenhang mit der Erteilung der Lernfahr-, Führer- und Fahrlehrerausweise (Bst. a) sowie der Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegenüber Fahrzeuglenkern verwendet werden (Bst. b). Die Erteilungsbehörde benötigt beispielsweise Informationen betreffend die bisherige Fahrpraxis bei Bewerbern um den Führerausweis für Gesellschaftswagen. Die Administrativ- und Strafbehörden benötigen diese Daten, weil bei der Festsetzung einer neuen Massnahme oder Strafe das Vorleben, insbesondere aber der Leumund als Motorfahrzeugführer, neben dem Verschulden eine wichtige Rolle spielt. Nach Artikel 17 Absatz ! Buchstaben c und d SVG gelten für bestimmte Wiederholungstaten zudem vom Gesetz festgelegte längere Entzugsdau-