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Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997

624 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1318Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293

Organisation und den Betrieb des Informationssystems, die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden, die Datensicherheit, weitergehende Kontrollen und Schutzbestimmungen sowie die Bezeichnung der Behörden, denen Daten im Einzelfall bekanntgegeben werden dürfen.

624 Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter

sowie für Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer

(Teilvorlage D)

In den Artikeln 104a Absatz 6 und 1045 Absatz 6 SVG-E sind Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat vorgesehen. Bei den zu erlassenden Normen handelt es sich um solche technischer oder administrativer Art.