DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt vom 13. August 1997

223 Die schweizerische Beteiligung an der Abwrackaktion

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 600Bundesblatt · BBl 1997 IV 593

situation geschaffen wird. Zudem wird gefördert, dass alte, wenig umweltfreundliche Schiffe vermehrt aus dem Verkehr gezogen und teilweise durch modernere Transportträger ersetzt werden.

Ursprünglich war vorgesehen, die Abwrackaktion nur vorübergehend durchzuführen ²9). Die rund 250 Millionen Franken, welche der Aktion von den Binnenschifffahrtsstaaten Westeuropas entlehnt worden waren, erlaubten in einer ersten Phase die Abwrackung von über 2200 Schiffen. Im Frühjahr 1992 war der Rheinschifffahrtsmarkt dann mit den Folgen einer allgemeinen Konjunkturabflachung in der europäischen Wirtschaft konfrontiert. Dies führte zu einem unerwarteten massiven Rückgang des Beförderungsangebots für Massengüter in der Trockengüterschifffahrt und zu einem allgemeinen Verfall der Frachten. Aus diesem Grund wurde die Abwrackaktion ständig weitergeführt. Die neue Aktion wurde durch Sonderbeiträge des Binnenschiffahrtsgewerbes finanziert, während die Jahresbeiträge für die Rückzahlung der staatlich bevorschussten Kredite verwendet wurden. Nachdem das Darlehen in der Tankschiffahrt bereits 1994 getilgt wurde, konnten die Jahresbeiträge der Tankschiffer ebenfalls für die Abwrackung von Schiffsraum verwendet werden. Im Bereich der Trockenschiffahrt ist die Rückzahlung im ersten Trimester 1997 ebenfalls vollends erfolgt ²9.

Aufgrund der gemachten Erfahrungen wurde auch die — angepasst. Die 1989 auf fünf Jahre beschränkte «Alt-für-Neuv-Regelung wurde mit ZKR-Beschluss vom 28. April 1994 und mit einer Änderung der Verordnung Nr. 1101/89/EWG ²c) auf fünf Jahre bis 1999 verlängert und das bisherige Verhältnis (1:1) für die Inverkehrssetzung eines neuen Schiffes in bezug auf die Abwrackpflicht eines gleichwertigen Schiffsraumes oder Bezahlung eines analogen Sonderbeitrages auf das Verhältnis 1:1,5 erhöht ²7.

Das Gewerbe konnte teilweise aufgrund der niedrigen Frachten die notwendigen Wartungsarbeiten wegen Geldmangels nur mehr auf das Notwendigste beschränken, so dass dadurch die Qualität der Flotte und die Sicherheit der Transporte in Frage gestellt werden.

Die nicht nachlassende Nachfrage nach Abwrackprämien und die zu knappen finanziellen Mittel haben dazu geführt, dass eine abgeänderte Abwrackaktion in Angriff genommen werden muss.

223 Die schweizerische Beteiligung an der Abwrackaktion

Die Schweiz ist der einzige Mitgliedstaat der ZKR, welcher nicht gleichzeitig auch der EG angehört. Wie die anderen ZKR-Mitgliedstaaten hat die Schweiz die Abwrackaktion mit einem proportional zu ihrer Flotte bemessenen Betrag bevorschusst. Ein Erfolg der Massnahmen lag damals wie heute auch im Interesse des schweizerischen Rheinschiffahrtsgewerbes, das als international tätiger Wirtschafts-

2⁰0 Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1101789/EWG über die Strukturbereinigung in der

Binnenschiffahrt, ABI. Nr. L 116 vom 28. April 1989, S. 2.

25) Vierzehnter Folgebericht der EU-Kommission über den Verlauf der gemeinsamen Abwrackaktion in der Binnenschiffahrt, 19. März 1997.

26) Verordnung Nr. 3039/04/EG vom 15. Dezember 1994, ABl, Nr. L 322, S. 11

20 Verordnung Nr. 2812/4/G der Kommission vom 18. November 1994 zur Änderung der

Verordnung Nr. 1101/89/EWG des Rates betreffend die Bedingungen für die Inbetriebnahme neuer Kapazitäten in der Binnenschiffahrt, Abl. Mr.L 298 vom 19. November 1994.