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Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997

3 Vgl. u.a. Rheinau-Initiative, BBl 1954 1739

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 284Bundesblatt · BBl 1998 I 269

zulässt, ist die praktische Relevanz dieser Kompetenzzuweisung jedoch gering. Neu ist vor allem die Stossrichtung (Beitrag an die Verkehrshalbierung).

Dem Bund würden weiterhin die schon heute existierenden Mittel des Strassenverkehrsrechts zur Verfügung stehen (Art. 37bi Abs. 1 BV). Zudem hat der Bund u.a. die Möglichkeit, auf den Treibstoffen Abgaben zu erheben und allenfalls die Passage gewisser Tunnel und Brücken gebührenpflichtig zu erklären. Zulässig wären auch Lenkungsabgaben (s. BBl 1993 II 1538/39) in Form eines Zuschlags auf dem Treibstoff. Solche Lenkungsabgaben kämen in Frage, wenn die Erträge im Sinn eines Okobonus wieder an die Bevölkerung zurückverteilt würden.

Weniger klar ist, ob der Gesetzgeber zur Verkehrsverminderung in den grösseren Städten flächendeckend Strassenbenützungsgebühren (Road Pricing) vorsehen könnte. Wie gezeigt, darf der Verkehr auf Strassen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, nicht gebührenpflichtig erklärt werden. Allerdings sind Lenkungsabgaben keine Gebühren, so dass die Frage nach ihrer Zulässigkeit dennoch berechtigt ist. Sie muss heute noch offengelassen werden. In der Tat fehlt es dem heutigen Recht an einer gewissen Logik, wenn zwar die strengere Massnahme (das generelle Fahrverbot) unbestrittenermassen zulässig ist, die mildere (die Verkehrssteuerung mittels Abgaben) jedoch nur eingeschränkt ermöglicht wird. Im Falle der Annahme der Initiative wäre die Vereinbarkeit von Lenkungsabgaben mit dem Grundsatz der Gebührenfreiheit näher zu prüfen.

25 Praktische Umsetzung

Der Weg zu einer allfälligen Umsetzung der Verkehrshalbierungs-Initiative wird im Initiativtext wie erwähnt ausdrücklich offengelassen. Je nach gewähltem Massnahmenpaket sind dabei stark unterschiedliche Auswirkungen zu erwarten. Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zu dieser Botschaft wurde deshalb eine Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, ein Umsetzungsszenario zu skizzieren und die dabei zu erwartenden Auswirkungen auf Verkehr, Umwelt und Wirtschaft aufzuzeigen. ¹0o Ausgehend von Vorschlägen der Initiantinnen und Initianten und von der Annahme, dass die vom Bund vorgesehenen Massnahmen, welche die Fahrleistung innerhalb der vorgegebenen Frist praktisch stabilisieren sollten, auch ergriffen werden, wurde ein Massnahmenpaket vorgeschlagen, dessen wichtigste Inhalte sich wie folgt zusammenfassen lassen:

— Einführung eines Okobonus im Bereich Personenverkehr. Grundlage für die

Berechnung wäre, in Analogie zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, das Ziel der Internalisierung der heute bekannten und berechneten externen Kosten dieser Verkehrskategorie. Bei Erhebung über den Benzinpreis würde sich dieser um 1-1.70 Franken je Liter verteuern. Zusätzlich würde, zur selektiven Feinsteuerung an neuralgischen Orten mit übermässigen Verkehrsbelastungen, ein Road Pricing eingeführt.

- Effizienzsteigerung beim motorisierten Individualverkehr, insbesondere

durch Förderung von Mitfahrgemeinschaften (Car Pooling) und Autoteilen (Car Sharing). Damit sollte einerseits der Auslastungsgrad erhöht und ande-

Reduktionspotentiale beim motorisierten Individualverkehr, Infras, Zürich Juli 1997 10 Für den Bundesrat stellen die hier vorgestellten Ergebnisse dieser Studie nur eine unter

mehreren Entscheidgrundlagen dar, andere Umsetzungs-Szenarien sind denkbar.