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Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997

3 Vgl. u.a. Rheinau-Initiative, BBl 1954 1739

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 285Bundesblatt · BBl 1998 I 269

rerseits der Anreiz zu Besitz resp. Benutzung von Motorfahrzeugen verringert werden. Getroffene Annahmen: Durch Car-Pooling entfallen 25 Prozent der Pendler- und 5 Prozent der Einkaufsfahrten; bis 2010 sind 700 000 (Szenario

1) beziehungsweise 2 000 000 Personen (Szenario 2) Mitglieder einer Car-Sharing Organisation.

- Effizienz- und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs, insbeson-

dere durch eine Investitionsoffensive zur Steigerung der Produktivität sowie durch differenzierte Tarifsenkungen (7L. B. Verbilligung des General- und des Halbpreisabonnements). Diese Massnahmen stellen kein eigenständiges Reduktionspotential dar, sondern sind Voraussetzung für die Wirksamkeit anderer Massnahmen.

1 - Schaffung autoarmer Städte. Mit einer unterschiedlichen Mischung von Ein-

zelmassnahmen (restriktives Parkplatzregime, Schaffung autofreier Zonen, Road Pricing, verbesserte öV-Angebote) soll die Benützung des Autos in diesen Gebieten zusätzlich reduziert werden. Getroffene Annahmen:

- Umverteilung der Flächen zugunsten des öffentlichen Verkehrs (öV) und des nichtmotorisierten Individualverkehrs (NMIV) in der Grössenordnung von 20 Prozent.

- Sperrung der Innenstädte und Initialisierung von autofreien Zonen im Zusammenhang mit der Umnutzung von Industriegebieten.

- Erhebung einer Parkplatzabgabe auf öffentlichen und privaten Parkplätzen (PP) in der Grössenordnung von 2-4 Franken pro PP-Benutzung (mit Ausnahmen) und gleichzeitig Reduktion der öffentlichen PP um 20 Prozent.

- Tarifsenkung für den städtischen Personenverkehr von 30 Prozent.

- Schaffung autoarmer Tourismusorte. Die angestrebte Reduktion der Fahrlei-

stung soll hier einerseits durch die Erhöhung der Zahl autofreier Tourismusorte auf ca. 30, andererseits durch Parkplatz- und Zufahrtsbeschränkungen in den nicht autofreien Tourismusorten erreicht werden.

— Einführung vier autofreier Sonntage. In Anlehnung an die Erfahrungen mit

autofreien Sonntagen in den 70er Jahren soll gemäss Studie an vier Sonntagen pro Jahr landesweit ein generelles Fahrverbot gelten. Das Wirkungspotential dieser Massnahme wäre allerdings gering.

Die nachstehende Tabelle vermittelt einen Überblick über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Massnahmen und über deren wahrscheinliche Gesamtwirkung.