Botschaft betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) vom 22. Juni 1998
142 Modelle im Ausland (vgl. Beilage)
Bundesblatt · BBl 1998 V 4712Bundesblatt · BBl 1998 V 4703
einem wenig griffigen Durchsetzungsinstrumentarium würde die Schaffung eines Rechnungshofes beispielsweise nach dem österreichischen Modell mindestens zu einer Verdoppelung des Personaletats führen.
Eine Institutionalisierung der obersten staatlichen Finanzaufsicht in Form eines Rechnungshofes als einer vom Parlament und Regierung unabhängigen Behörde ist denkbar, erfordert indessen den Aufbau einer internen Revision als Kontrollbehörde des Bundesrates, was mit einem nicht ganz unbeträchtlichen Mitteleinsatz verbunden wäre. Mit einem Rechnungshof wird eine vierte Staatsgewalt geschaffen, was die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative nachhaltig verändern würde. Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine solche Institution dem fein austarierten und auf Konkordanz angelegten Gewaltenteilungssystem auf Bundesebene nicht entspricht. Er lehnt deshalb die Schaffung eines unabhängigen Rechnungshofes ab und unterbreitet in Ziffer 152 verschiedene Vorschläge, wie die Wirksamkeit der Finanzaufsicht verbessert und die Unabhängigkeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle vergrössert werden kann.
142 Modelle im Ausland (vgl. Beilage)
142.1 Das französisch-italienische Modell
Dieses Modell ist durch einen autonomen und unabhängigen Rechnungshof mit eigenem Rechtsstatus als vierte Gewalt neben Legislative, Exekutive und Judikative charakterisiert. Neben der Finanzaufsicht nach den Kriterien der Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit übt er auch richterliche Funktionen aus, mit Zwangsgewalt und Strafbefugnis gegenüber Beamten, die ihre Dienstpflicht verletzt haben. Er schränkt die Finanzaufsichtskompetenzen des Parlaments stark ein, da er an dessen Stelle der Verwaltung Entlastung im Rahmen der Rechnungsabnahme erteilt.
142.2 Das deutsche Modell
Deutschland kennt einen autonomen und unabhängigen Rechnungshof mit eigenem Rechtsstatus, aber ohne richterliche Befugnisse. Er ist als Kollegialbehörde organisiert, welche das Parlament und die Regierung vor allem durch ein differenziertes Berichtswesen unterstützt. Er prüft nach den Kriterien der Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit, kann aber seine Beanstandungen selbst nicht durchsetzen, sondern nur Empfehlungen abgeben. Die Argumentationsstärke verbunden mit der Veröffentlichung der Berichte bewirkt aber eine hohe Akzeptanz der Beanstandungen.
142.3 Das britische Modell des Auditor General
Eine autonome, vor allem dem Parlament zudienende Behörde, vertreten durch den Auditor General, übt weitreichende Prüfbefugnisse auf der Basis des Common law aus. Das National Audit Office prüft nach den Kriterien der Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit und richtet seine Empfehlungen, die veröffentlicht werden, an das Parlament.
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