Botschaft betreffend die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG) vom 22. Juni 1998
152 Stossrichtung der Revisionsvorlage des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 1998 V 4714Bundesblatt · BBl 1998 V 4703
Da die parlamentarische Initiative Bührer eine verstärkte mitschreitende Kontrolle und zusätzliche Controlling-Leistungen verlangt, wäre ein Personalabbau bei der EFK unrealistisch. Durch eine Zuordnung der EFK zur Legislative und die Konzeption der internen Revision auf Departementsebene würde sich diese zwangsläufig von der EFK entfernen. Auch müsste die Rolle der bestehenden Finanzinspektorate der grossen Amter neu definiert werden.
Die Initiative verlangt schliesslich eine Verstärkung der mitschreitenden parlamentarischen Finanzaufsicht. Damit wird auch die Gewaltenteilung zwischen Bundesrat und Parlament berührt. Sie führt zu einer Gewichtsverschiebung zugunsten der parlamentarischen Kontrollkommissionen, was die Autonomie der Exekutive noch mehr einschränkt als dies heute schon der Fall ist. Solche weitreichende Fragen sind nach Ansicht des Bundesrates nicht im Rahmen der Stärkung der Finanzaufsicht, sondern im grösseren Zusammenhang der Staatsleitungsreform zu behandeln.
Weil die Initiative vor allem in der Frage der Unterstellung und der mitschreitenden Kontrolle nicht zu überzeugen vermag, lehnt der Bundesrat den Vorstoss ab und stellt ihm einen Gegenvorschlag gegenüber.
152 Stossrichtung der Revisionsvorlage des Bundesrates
Der Bundesrat will die EFK mit gezielten Massnahmen auf Gesetzesstufe unabhängiger und stärker machen. Die an eine moderne Finanzkontrolle gestellten Anforderungen sind in den Richtlinien der INTOSAl niedergelegt. Diese Organisation wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als UN-Nebenorganisation insbesondere mit dem Ziel gegründet, Leitlinien für die Finanzkontrollen auf nationaler Ebene herauszugeben. Im Vordergrund stehen dabei die Unabhängigkeit der Finanzkontrollen und die anzuwendenden Prüfkriterien. Die INTOSAI macht dagegen bewusst keine Empfehlungen bezüglich der wünschbaren Rechtsform der Kontrollbehörden. Sie war und ist der Auffassung, die Rechtsform müsse der jeweiligen Staatsverfassung entsprechen. So existiert heute eine Vielzahl von Typen von Finanzkontrollen, die der Exekutive unterstellt sind, bis hin zu unabhängigen Rechnungshöfen mit richterlicher Gewalt.
Mit der EFK verfügen Parlament und Bundesrat über ein gut qualifiziertes Kontrollorgan. Die Schwachstelle der Finanzaufsicht liegt nicht im fehlenden Rechnungshof. Die EFK hat bei der Eidgenössischen Versicherungskasse die Mängel rechtzeitig aufgedeckt (vgl. Bericht PUK/PKB vom 7. Okt. 1996, BBl 1996V 153). Es mangelte hingegen bei der Umsetzung der Beanstandungen. Aus diesem Grunde unterbreitet der Bundesrat die folgenden Massnahmen, um die Schwachstellen auszumerzen:
152.1 Präzisierung des Revisionsauftrages und Bereich
der Aufsicht
Die heutige Formulierung, wonach die EFK der Bundesversammlung und dem Bundesrat «dient», soll so präzisiert werden, dass die EFK Bundesversammlung und Bundesrat «unterstützt, aber bei ihren Prüfungen nur der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet bleibt.