Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB und den Zahlungsrahmen für die Jahre 1999-2002 vom 2. September 1998
14 Rechtsnatur
Bundesblatt · BBl 1998 V 5212Bundesblatt · BBl 1998 V 5209
nehmungsreform der SBB mit ihrer Aufteilung in die Geschäftsbereiche Infrastruktur und Verkehr machte zudem noch eine Änderung des alten SBB-Gesetzes (&R 742.37) notwendig.
13 Zweck
Obwohl sich der öffentliche Verkehr und der Schienenverkehr grundsätzlich an den Marktbedürfnissen zu orientieren hat, kann ein kostendeckender Betrieb nicht in allen Bereichen erreicht werden. Damit ein effizientes und zeitgemässes Schienennetz aufrechterhalten werden kann, braucht es weiterhin einen bedeutenden Mitteleinsatz der öffentlichen Hand. Mit der Leistungsvereinbarung erhält der Bund ein Führungsinstrument, das den unternehmerischen Freiraum der SBB innerhalb des politischen Rahmens festlegt. Mit dem vom Parlament gleichzeitig zu beschliessenden Zahlungsrahmen wird das dazugehörige Instrument für die mittelfristige Ausgabensteuerung zur Verfügung gestellt.
Die Laufzeit der Vereinbarung von vier Jahren nimmt auf die Finanzplanung des Bundes Rücksicht und verschafft der neuen SBB AG im hauptsächlich betroffenen Infrastrukturbereich eine gewisse Sicherheit für den mittelfristigen Planungshorizont.
14 Rechtsnatur
Die Leistungsvereinbarung beinhaltet zwei Elemente, die in Bezug auf deren Rechtsnatur zu unterscheiden sind:
a. die gemeinsame Festlegung der Ziele zwischen Bundesrat und SBB
b. die Bestellung von Leistungen
Gemeinsame Festlegung der Ziele
Artikel 8 des neuen Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (BBl 1998 1460) besagt, dass der Bundesrat zusammen mit der SBB die Ziele jeweils für vier Jahre erarbeitet und sie in einer Leistungsvereinbarung festlegt; bei deren Erarbeitung sind die Kantone anzuhören. In der Botschaft zur Bahnreform wird zur Leistungsvereinbarung ausgeführt, dass es sich um eine gemeinsame Festlegung der Ziele der Unternehmung im Sinne des New Public Managements handelt. Letztlich sei der Bund als alleiniger oder Hauptaktionär befugt, die Ziele der Unternehmung festzulegen (vgl. Botschaft zur Bahnreform BBl 1997 I 959, Ziff. 24 Art. 8).
Bestellung von Leistungen
Beim 4. Abschnitt der Leistungsvereinbarung, soweit damit bei den SBB Leistungen im Bereich Infrastruktur bestellt werden, handelt es sich um einen sog. Subventionsvertrag nach Artikel 16 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR616.1). Als Besonderheit ist darauf hinzuweisen, dass der Betrag der Subvention nicht nur im Subventionsvertrag, sondern auch in dem vom Parlament gemeinsam mit der Leistungsvereinbarung zu beschliessenden Zahlungsrahmen festgelegt wird.