Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB und den Zahlungsrahmen für die Jahre 1999-2002 vom 2. September 1998
17 Anhörung der Kantone
Bundesblatt · BBl 1998 V 5214Bundesblatt · BBl 1998 V 5209
Finanzielle Konsequenzen für den Bund
Mit dem Zahlungsrahmen werden die finanziellen Auswirkungen für die Leistungen im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Er ist durch das Parlament zu beschliessen und dient vor allem als finanzpolitisches Steuerungsinstrument.
16 Steuerung
Die Leistungsvereinbarung definiert neben der oben schon beschriebenen strategischen Ausrichtung und den Bestellungen eine Berichterstattung an den Bund, die eng mit der Erreichung der finanziellen Vorgaben durch den Zahlungsrahmen zusammenhängt. Von der SBB wird ein ihrer Unternehmungsgrösse angemessenes Controlling- und Steuerungssystem erwartet. Der Bundesrat wird als Vertreter des Eigentümers von der SBB Rechenschaft über die Entwicklung des Untemehmens und über das Erreichen der vorgegebenen strategischen Ziele verlangen. Sowohl die langfristigen Eigentümerinteressen wie auch die mit Leistungsvereinbarung und Zahlungsrahmen definierten erheblichen Geldströme zur SBB verlangen ein mehrstufiges Berichtswesen und Frühwarnsystem (vgl. auch Kommentar zu Art. 6 und 17). Gestützt auf die Leistungsvereinbarung definiert der Bundesrat die Strategischen Ziele für die SBB AG. Dort werden die Leistungsziele für die Bereiche Personenverkehr, Güterverkehr, Infrastruktur und Nebengeschäfte weiter konkretisiert und ein auf Kennzahlen aufgebautes Berichtswesen eingeführt. Ebenfalls verdeutlicht werden die Erwartungen in Bezug auf Finanzziele, Personalziele und Kooperationen und Beteiligungen. Der Voranschlag und der Rechnungsabschluss werden jährlich vom Bundesrat genehmigt. Der Geschäftsbericht der SBB kann von Parlament und Öffentlichkeit eingesehen werden.
17 Anhörung der Kantone
Nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen sind die Kantone bei der Erarbeitung der Leistungsvereinbarung anzuhören. Den Kantonen wurde ein Entwurf der Leistungsvereinbarung zugestellt und in einer konferenziellen Anhörung die wichtigsten Punkte bereinigt. Das Interesse der Kantone galt vor allem dem Fernverkehrsangebot der SBB. Das Fernverkehrsangebot wird in der Konzession näher umschrieben werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Personenbeförderungsgesetz. Die Kantone werden vor der Erteilung dieser Konzession an der Vernehmlassung teilnehmen können. Im übrigen gilt der Bundesbeschluss zur Bahn 2000, der mit dieser Vereinbarung nicht angetastet wird. Bei der Finanzierung der Investitionen wurde eine Lösung gefunden, welche die Kantone finanziell nicht stärker belastet als in früheren Jahren. Für den Fall eines Rückzugs aus dem System Einzelwagenladungsverkehr wurde in der Leistungsvereinbarung neu aufgenommen, dass die SBB vor dem Bericht an den Bundesrat, die Massnahmen an den Regionalkonferenzen mit den Kantonen diskutiert.