Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB und den Zahlungsrahmen für die Jahre 1999-2002 vom 2. September 1998
15 Inhalt und Zielsetzung
Bundesblatt · BBl 1998 V 5213Bundesblatt · BBl 1998 V 5209
Verfahren zum Abschluss der Leistungsvereinbarung
Die von Bundesrat und Verwaltungsrat der SBB beauftragten Vertreter handeln einen Entwurf der Leistungsvereinbarung und des Zahlungsrahmens aus. Dieser Entwurf wird in geeigneter Weise (z.B. mittels einer konferenziellen Anhörung) den Kantonen zur Stellungnahme vorgelegt. Anschliessend prüfen der Verwaltungsrat der SBB und der Bundesrat den Entwurf und genehmigen schliesslich die Leistungsvereinbarung. Mit dem entsprechenden Genehmigungsvermerk wird die Leitungsvereinbarung gestützt auf Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen gemeinsam mit dem Zahlungsrahmen vom Bundesrat mit der vorliegenden Botschaft dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.
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15 Inhalt und Zielsetzung
Die Leistungsvereinbarung vereinigt Eigentümer- und Bestellerinteressen des Bundes gegenüber der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) und definiert die zu erbringenden Leistungen für vier Jahre. Sie kann zu den vier folgenden inhaltlichen Schwerpunkten zusammengefasst werden:
Grundzüge der strategischen Orientierung
Die mittelfristigen Unternehmungsziele werden allgemein und für den Verkehrs- und den Infrastrukturbereich gesondert zwischen dem Bundesrat und der SBB festgelegt. Als zentrale Forderung steht die Ausrichtung des Angebots auf die Bedürfnisse des Marktes unter Berücksichtigung der Grundversorgung. Die Bahnunternehmungen müssen, wollen sie sich im Transportmarkt behaupten, eine markante Produktivitätssteigerung realisieren. Ebenfalls grosse Bedeutung werden in der strategischen Ausrichtung den Aspekten der Sicherheit und der Beteiligungs- und. Kooperationsstrategie zugemessen.
Leistungsangebot im Verkehrsbereich
Grundsätzlich muss der Verkehrsbereich mit einem Gewinn abschliessen. Dabei ist klar, dass der Bund zusammen mit den Kantonen die Leistungen des Regionalverkehrs bestellen und die geplanten ungedeckten Kosten abgelten muss. Auch im kombinierten Verkehr sind Bestellungen und Abgeltungen ausserhalb der Leistungsvereinbarung vorgesehen. Bestellung und Abgeltung im Verkehrsbereich erfolgen mittels separaten Angebotsvereinbarungen. Verschlechtern sich die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen für den Güterverkehr spürbar, kann der Bundesrat allenfalls auch den Einzelwagenladungsverkehr bestellen.
Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur
Die SBB hat einen bedeutenden Teil des schweizerischen Schienenverkehrsnetzes zu unterhalten. Durch eine optimale Nutzung und einen bedarfsgerechten Personaleinsatz muss sie die Produktivität steigern. Die Differenz zwischen den geplanten Kosten im Infrastrukturbereich (Betrieb und Unterhalt) und den geplanten Erlösen aus den Benützungsentgelten wird durch den Bund abgegolten.