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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und Jura

2.1.3.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1111Bundesblatt · BBl 2000 1107

Art. 10 Bestimmungen der Kantonsverfassung

Die Bestimmungen der Kantonsverfassung bezüglich der Revision der Verfassung in ihrer Gesamtheit finden bis zur Auflösung des Verfassungsrates keine Anwendung.

Art. 11 Inkrafttreten und Geltungsdauer

1 Dieses Verfassungsgesetz untersteht der Volksabstimmung. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2 Es tritt mit dem Inkrafttreten einer neuen Kantonsverfassung oder mit dem Scheitern der Totalrevision ausser Kraft.

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben beschlossen, ihre Kantonsverfassung vom 18. April 1869 einer Totalrevision zu unterziehen. In einem Verfassungsgesetz, welches den bestehenden Bestimmungen der Kantonsverfassung über die Totalrevision vorgeht, haben sie die Modalitäten für die Totalrevision festgelegt. Mit der Ausarbeitung des Entwurfes wird ein 100 Mitglieder zählender Verfassungsrat beauftragt, auf den die für die Wahl und Zusammensetzung des Kantonsrates geltenden Bestimmungen über Unvereinbarkeit nicht anwendbar sind. Der Verfassungsrat ist befugt, über Grundsatzfragen mit oder ohne Varianten vorgängig Volksabstimmungen zu veranlassen, an deren Ergebnis er gebunden ist.

2.1.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht

Nach Artikel 39 Absatz 1 BV (Art. 74 Abs. 4 aBV) sind die Kantone befugt, das Stimm- und Wahlrecht für ihren Bereich selbstständig zu regeln. Artikel 51 Absatz 1 BV (Art. 6 aBV) verpflichtet die Kantone, sich eine demokratische Verfassung zu geben, welche der Zustimmung des Volkes bedarf und revidierbar sein muss, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Das vorliegende Verfassungsgesetz bewegt sich vollkommen innerhalb der kantonalen Kompetenz. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

2.1.3 Wahl der Lehrpersonen

2.1.3.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Bisheriger Text

Art. 63

1 Die Schulpflege wählt die Lehrer der Volksschule aus der Zahl der Wahlfähigen.

2 Die Amtsdauer und das Wahlverfahren werden durch die Gesetzgebung bestimmt.

3 Der Staat besoldet die Lehrer der Volksschule unter Mitbeteiligung der Gemeinden im Sinne möglichster Angleichung der Gehälter innerhalb des Kantonsgebietes.

Neuer Text

Art. 63

Aufgehoben

Im Jahre 1998 wurde im Kanton Zürich der Beamtenstatus für das Staatspersonal grundsätzlich aufgehoben. Das Arbeitsverhältnis der Staatsangestellten ist nun als

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