Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und Jura
2.4.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes
Bundesblatt · BBl 2000 1115Bundesblatt · BBl 2000 1107
3 Die Bildung neuer und die Vereinigung oder Auflösung bereits bestehender Einwohner- und Bürgergemeinden steht der Gesetzgebung zu.
4 Die Bildung neuer und die Vereinigung oder Auflösung bereits bestehender Kirchgemeinden ist Sache der Kirchen.
Art. 90
1 Die Gemeinden ordnen innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbständig.
2 Hat sich eine Gemeinde unfähig erzeigt, ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen, so kann dieselbe durch Beschluss des Grossen Rates vorübergehend unter staatliche Verwaltung gestellt werden.
3 Erstreckt sich die Unfähigkeit nur auf einzelne Zweige der Gemeindeverwaltung, so hat der Regierungsrat die erforderlichen Massnahmen zu treffen.
Art. 91
1 Gegen alle Beschlüsse der Einwohnergemeinden und Bürgergemeinden ist das Rekurs- und Beschwerderecht gestattet. Gegenüber Beschlüssen der Kirchgemeinden findet dieses Recht nur nach Massgabe der bezüglichen organischen Bestimmungen statt.
2 Das Nähere bestimmt das Gesetz.
Art. 92
1 Die Einwohnergemeinde umfasst sämtliche Ortseinwohner. Stimmberechtigt in derselben sind alle in der Gemeinde wohnhaften, nach Artikel 3 der Verfassung stimmberechtigten Ortseinwohner.
2 Die Einwohnergemeinden können durch die Ortsverfassung bestimmen, dass die Wahl der Einwohnerausschüsse nach dem proportionalen Wahlverfahren stattzufinden hat.
3 Für die Wahl der nach diesem Verfahren zu bestellenden Einwohnerausschüsse gelten die für die Wahl des Grossen Rates massgebenden Grundsätze und Ausführungsvorschriften. Die nötigen ergänzenden Bestimmungen hat der Gemeinderat zu erlassen.
Art. 93
1 Der Einwohnergemeinde steht die gesamte Gemeindeverwaltung zu.
2 Durch Gemeindebeschluss können einzelne Verwaltungszweige dem Kanton übertragen werden. Er erhebt von der Gemeinde die daraus erwachsenden Aufwendungen. Zuständig für übertragene Verwaltungen sind die Direktionen des Regierungsrates. Das Nähere ordnen verwaltungsrechtliche Verträge. Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Streitigkeiten. Die Verträge unterliegen auch der Normenkontrolle durch das Verwaltungsgericht.
Art. 94
Die Einwohnergemeinde wählt aus den Stimmberechtigten den Präsidenten und die Mitglieder des Gemeinderates.
Art. 95
1 Der Gemeinderat ist das Organ der Gemeinde.
2 Der Gemeinderatspräsident ist zugleich Vollziehungsbeamter des Regierungsrates.
Art. 96
1 Die Einwohnergemeinde verwaltet sämtliche Gemeindegüter.
2 Die näheren Bestimmungen trifft das Gesetz.
Art. 97
1 Die Bürgergemeinde umfasst sämtliche Ortsbürger.
2 Stimmberechtigt sind alle in der Gemeinde wohnenden, im Genusse des Aktivbürgerrechtes befindlichen Ortsbürger.