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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und Jura

2.4.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1116Bundesblatt · BBl 2000 1107

Art. 98

Die Bürgergemeinde entscheidet über die Erteilung des Ortsbürgerrechts auf Grund eines Reglementes, das vom Regierungsrat zu genehmigen ist. Sie kann diese Aufgabe einem Bürgerausschuss übertragen.

Art. 99

Die gesamte Verwaltung der Bürgergemeinde wird den Organen der Einwohnergemeinde übertragen. Diese stellen für die Bürger Ausweisschriften aus.

Art. 101 Abs. 2

2 Die Ordnung des kirchlichen Stimm- und Wahlrechtes ist Sache der öffentlichen kirchlichen Korporationen.

Art. 104

Die Verwaltung des Kirchengutes wird durch das Gesetz geregelt.

Neuer Text

Art. 27 Abs. 2

2 Soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt, bleibt es den Gemeinden freigestellt, ihre Behörden und Beamten an der Gemeindeversammlung durch offenes Handmehr oder geheim zu wählen.

Art. 41 Ziff. 15

Dem Grossen Rat kommen mit Vorbehalt der Volksrechte insbesondere folgende Obliegenheiten und Befugnisse zu:

15. die Beschlussfassung über vorübergehende staatliche Verwaltung einer Gemeinde;

Art. 50

Als öffentliche kirchliche Korporationen gelten die bisherige evangelisch-reformierte Landeskirche sowie diejenigen anderen religiösen Genossenschaften, welchen der Staat die Rechte einer öffentlichen kirchlichen Korporation verleiht.

Art. 66 Abs. 2 Ziff. 14

Aufgehoben

Art. 67

Aufgehoben

Art. 89

1 Der Kanton gliedert sich in Gemeinden. Sie sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

2 Gemeinden sind die Einwohnergemeinden und die Kirchgemeinden.

Art. 90

1 Die Einwohnergemeinden fördern das Wohl und die Entfaltung ihrer Einwohner. Sie versehen die Aufgaben von lokaler Bedeutung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationen fallen.

2 Sie ordnen und verwalten unter Aufsicht des Kantons ihre Angelegenheiten selbständig. Sie sind im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Beamten zu wählen und ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen.

3 Der Gesetzgeber gewährt den Gemeinden möglichst weitgehenden Handlungsspielraum.

Art. 91

Für den Zusammenschluss, die Aufteilung und die Neueinteilung der Einwohnergemeinden ist die Zustimmung der betroffenen Gemeinden und die Genehmigung durch den Grossen Rat erforderlich.

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