Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Wallis, Genf und Jura
2.8.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht
Bundesblatt · BBl 2000 1121Bundesblatt · BBl 2000 1107
sowie der Aufhebung von Artikel 156 Absatz 2 der Kantonsverfassung (Verfassungsgrundlage für das Polizeigesetz) mit 74 089 Ja gegen 14 694 Nein zugestimmt.
Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 und vom 23. August 1999 ersucht der Staatsrat des Kantons Genf um die eidgenössische Gewährleistung.
2.8.2 Auftrag der Versorgungsbetriebe von Genf
2.8.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes
Bisheriger Text
Art. 158 Abs. 1
1 Die Versorgungsbetriebe von Genf (Versorgungsbetriebe) sind eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die im Rahmen der vorliegenden Verfassungsbestimmungen und des Gesetzes, das ihren Status bestimmt, autonom sind; sie haben den Zweck, den Kanton Genf mit Wasser, Gas, Strom und thermischer Energie zu versorgen.
Neuer Text
Art. 158 Abs. 1
1 Die Versorgungsbetriebe von Genf (Versorgungsbetriebe) sind eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die im Rahmen der vorliegenden Verfassungsbestimmungen und des Gesetzes, das ihren Status bestimmt, autonom sind; sie haben den Zweck, den Kanton Genf mit Wasser, Gas, Strom und thermischer Energie zu versorgen. Sie können auch in Bereichen tätig werden, die mit dem oben genannten Zweck im Zusammenhang stehen; sie können ausserhalb des Kantons tätig werden und Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation anbieten.
Durch diese Verfassungsänderung wird der Auftrag für die Versorgungsbetriebe von Genf ausgeweitet, indem diese einerseits im Bereich der Telekommunikation tätig werden und andererseits Dienstleistungen ausserhalb des Kantons anbieten können.
2.8.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht
Als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind die Kantone an die in Artikel 27 BV (Art. 31 Abs. 1 aBV) verankerte Wirtschaftsfreiheit, an die Regeln für deren Einschränkung (Art. 36 BV) sowie an die in Artikel 94 BV festgehaltenen Grundsätze der Wirtschaftsordnung gebunden. Gemäss Rechtsprechung und herrschender Lehre darf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, wenn ein öffentliches Interesse dies rechtfertigt, wobei ein ausschliesslich fiskalisches Interesse grundsätzlich nicht als zulässiges öffentliches Interesse gilt (vgl. dazu die Untersuchung der Lehre und der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei Felix Uhlmann, Gewinnorientiertes Staatshandeln, Diss. Basel 1997, S. 30 ff. und 235 ff.)1.
1In der neueren Lehre wird die Zulässigkeit einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates
auch dann angenommen, wenn das öffentliche Interesse überwiegend fiskalischer Natur ist; eine solche Tätigkeit ist nach dieser Lehrmeinung dann zulässig, wenn der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität eingehalten (vgl. Felix Uhlmann, a.a.O., S. 180 ff. 184,
237 ff., 273) und die Wirtschaftsfreiheit respektiert wird (vgl. auch Jörg Paul Müller,
Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 646, Fussnote 70).