Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
1.1.2.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2000 1678Bundesblatt · BBl 2000 1673
2001 in Kraft gesetzt werden, was buchhalterisch äusserst problematisch und aufwendig wäre. Dies hätte zur Folge, dass die Entschädigung der Vollzugsorgane und damit die Berechnung der Kosten zweimal vorgenommen werden müsste, einmal nach dem geltenden Recht, einmal nach dem geplanten neuen Recht.
1.1.2.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Am 19. November 1999 unterbreitete das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement im Auftrag des Bundesrates den Revisionsentwurf den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, den Spitzenverbänden der Wirtschaft, den Trägern der privaten Arbeitslosenkassen und weiteren interessierten Organisationen zur Vernehmlassung. Von den 72 Eingeladenen haben 41 Stellung genommen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Träger der privaten Arbeitslosenkassen teilweise zusammen eine Stellungnahme eingereicht haben.
Die drei politischen Parteien, die sich vernehmen liessen (FDP, CVP und SP) und alle Spitzenverbände der Wirtschaft (Vorort, Schweiz. Gewerbeverband, Schweiz. Arbeitgeberverband, Fédération Romande des Syndicats Patronaux, Schweiz. Gewerkschaftsbund, Vereinigung Schweiz. Angestelltenverbände, Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der Schweiz) begrüssten die Optimierungsbestrebungen und stimmten dem Gesetzesentwurf grundsätzlich zu. Ebenso wie in den meisten Punkten auch die Träger der privaten Arbeitslosenkassen, die sich vernehmen liessen (Gewerkschaft Bau & Industrie, Erfahrungsaustauschgruppe der Arbeitslosenkassen der Arbeitnehmerorganisationen SGB, CNG und VSA) sowie der Verband der öffentlichen Arbeitslosenkassen der Schweiz und des Fürstentums Liechtensteins.
Die 26 Kantone äusserten sich schwergewichtig in zwei Punkten. Erstens bezüglich der Neuregelung der finanziellen Beteiligung der Kantone an den Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen, welche auf Grund der geplanten Abschaffung des Mindestangebots nötig wird. Zweitens bezüglich der Verschärfung der Trägerhaftung der Arbeitslosenkassen und der Verschärfung der Verantwortlichkeit der Kantone, welche vorgesehen werden, damit eine korrekte Rechtsanwendung sichergestellt werden kann.
Mit der Abschaffung des Mindestangebots der arbeitsmarktlichen Massnahmen wären grundsätzlich die meisten Kantone einverstanden. Grössere Bedenken äusserten sie jedoch teilweise hinsichtlich der Neuregelung ihrer finanziellen Beteiligung an den Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen.
Von den 26 Kantonen waren zehn der Meinung, dass diese Neuregelung über eine technische Revision hinausgehe und deshalb auf die Revision 2003 verschoben werden soll (Zürich, Bern, Freiburg, Basellandschaft, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Tessin, Wallis, Jura). Teilweise plädierten diese Kantone deshalb dafür, auch auf die Aufhebung des Mindestangebots vorläufig zu verzichten.
Nach Obwalden soll die heutige, flexible Lösung beibehalten werden.
Drei Kantone (Zug, Solothurn, Waadt) waren der Ansicht, dass auf die Beteiligung der Kantone an der Finanzierung der Massnahmen gleich verzichtet werden soll.
Insgesamt zwölf Kantone waren damit einverstanden, dass mit der Aufhebung des Mindestangebots auch die finanzielle Beteiligung der Kantone an den Massnahmen neu geregelt wird. Vier (Schwyz, Nidwalden, Appenzell-Innerrhoden und Genf) wa-