Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
1.1.2.3 Auswertung und Gewichtung der Vernehmlassungsantworten
Bundesblatt · BBl 2000 1680Bundesblatt · BBl 2000 1673
Vier Kantone (Basellandschaft, Waadt, Wallis, Genf) sind für die Beibehaltung der heutigen Regelung. Drei Kantone (Luzern, Appenzell-Innerrhoden, Neuenburg) sind mit einer vorbehaltslosen Verschärfung einverstanden, einer (Basel-Stadt) nur, falls auch die Haftungsrisikovergütung wieder eingeführt wird.
Von den übrigen Vernehmlassern befürwortet auch der CNG und die ErfAA eine Verschärfung nur, wenn eine Haftungsrisikovergütung eingeführt wird.
Bemerkungen erfuhr der Revisionsentwurf auch in der Frage der Verwaltungskosten. Sieben Kantone (Luzern, Glarus, Freiburg, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau) verlangen, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird für eine integrale, wirkungsorientierte Leistungsvereinbarung für den gesamten kantonalen AVIG-Vollzug. Vier Kantone (Zürich, Freiburg, Schaffhausen, Tessin) wollen, dass dem Kanton auch die Kosten für die öffentliche Arbeitsvermittlung abgegolten wird. Weiter wurde von den Kantonen vereinzelt die noch bessere Verankerung der Abgeltung der Bereitschaftskosten verlangt. Darüber hinaus machten die Kantone bezüglich der Verwaltungskostenfrage noch einzelne redaktionelle Bemerkungen.
Von den übrigen Vernehmlassern verlangen diesbezüglich der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Vereinigung Schweiz. Angestelltenverbände, dass auf den Ausgleichsfonds nur weitere Kosten überwälzt werden können, wenn mit der Revision 2003 dafür gesorgt wird, dass sich Bund und Kantone fest an den Verwaltungskosten der Versicherung beteiligen. Die Gewerkschaft Bau und Industrie und die ErfAA wollen, dass die Aufsichtskommission im Gesetz eine Budget- und Rechnungskompetenz erhält, wenn immer mehr Aufgaben aus dem ALV-Fonds finanziert werden.
Einzelne Kantone verlangen zudem im Bereich der Aufsicht, dass die Ausgleichsstelle nur den Kassenträgern oder den Kantonen, nicht aber den einzelnen Durchführungsstellen direkt Weisungen erteilen kann.
1.1.2.3 Auswertung und Gewichtung der Vernehmlassungsantworten
Gegen die Abschaffung des Mindestangebots wehren sich die meisten Kantone nicht grundsätzlich. Aber die Neuregelung ihrer finanziellen Beteiligung an den arbeitsmarktlichen Massnahmen lehnen vierzehn Kantone ab. Zehn von ihnen wollen zuerst abwarten, wie sich die neuen Leistungsvereinbarungen bewähren, und diese Problematik dann im Rahmen der Revision 2003 regeln. Die neuen Leistungsvereinbarungen werden aber auf den Beginn des Jahres 2001 eingeführt und der Revisionsentwurf 2003 ist im Frühjahr 2001 dem Parlament zu überweisen. Es besteht also gar nicht die Möglichkeit, Erfahrungen mit den neuen Leistungsvereinbarungen in die Revision 2003 einfliessen zu lassen. Bereits aus diesem Grund, aber auch weil die Erkenntnisse aus der Prüfung der Motion Bonny möglichst rasch umgesetzt werden sollen, macht ein Zuwarten auf die Revision 2003, deren Zustandekommen zudem nicht sicher ist, keinen Sinn. Erst Recht kann dem Begehren dreier Kantone nicht gefolgt werden, die verlangen, dass die Kantone sich nicht mehr an den Massnahmenkosten beteiligen müssen. Bereits mit der Revision 1995 wurden mit der Einführung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren, deren Kosten der Ausgleichsfonds trägt, die Kosten der öffentlichen Arbeitsvermittlung von den Kantonen weg auf den Ausgleichsfonds überwälzt, konnten die Kantone also ihren Kostenanteil an der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik senken.