Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
2.2 Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2000 1685Bundesblatt · BBl 2000 1673
Dieses Haftungsrisiko wird den Kassenträgern angemessen vergütet werden. Eine solche Lösung gab es bereits vor der 95er Revision, als für die Kassenträger auch eine strengere Haftung bestand.
Art. 83 Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung
In Buchstabe c wird neu festgehalten, dass nicht nur die Geschäftsführung der Kassen, sondern auch die der kantonalen Amtsstellen geprüft werden soll. Mit dem neuen Buchstaben cbis wird sichergestellt, dass bei den Kassen und den kantonalen Amtsstellen auch die Aufgabenerfüllung, d.h. nicht nur das Buchhalterische geprüft werden kann. Mit diesen beiden Bst. kann sichergestellt werden, dass die Kassenträger und die Kantone, die durch die Neukonzeption ja grösser Handlungsspielräume erhalten, doch hinsichtlich eines korrekten Gesetzesvollzuges überprüft und nötigenfalls in die Verantwortung genommen werden können. Mit Buchstabe e soll im Gesetz explizit festgehalten werden, dass die Ausgleichsstelle auch den kantonalen Amtsstellen Weisungen erteilen kann. Diese Kompetenz hat die Ausgleichsstelle bis jetzt auf Grund der allgemeinen Aufsichtskompetenz von Artikel 76 Absatz 2 wahrgenommen. Die Änderung von Buchstabe e entspricht auch der Änderung von Artikel 111.
Art. 85a Verantwortlichkeit der Kantone
Durch die neuen Leistungsaufträge erhalten die Kantone grössere Handlungsspielräume. Es ist sogar möglich, dass sie mit ihrer Tätigkeit in einem beschränkten Masse Überschüsse erzielen können. Eine einheitliche Vollzugspraxis wird bei dieser Ausgangslage jedoch nur garantiert, wenn sich die Vollzugsstellen an die Weisungen der Ausgleichsstelle halten müssen und auch bei fahrlässigen Verstössen haftbar gemacht werden können. Heute können nur schwere Verstösse, bei denen ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden vorliegen muss, geahndet werden. Nach der alten Bestimmung, die bis zur Revision von 1995 für die Kassen Geltung hatte, war es auch möglich gewesen, Kassenträger bei normalem fahrlässigem Verschulden zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Bestimmung muss jetzt wieder, allerdings in abgeänderter Form, eingeführt werden, und zwar nicht nur für die Kassenträger, sondern auch für die Kantone. Im Gegensatz zur altrechtlichen Bestimmung vor der 95er-Revision soll für die Haftbarmachung immer ein Verschulden, d.h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit, vorliegen, eine Kausalhaftung soll nicht wieder eingeführt werden. Wie früher wird es mit dem Wortlaut von Absatz 3, zweiter Satz, möglich sein, bei relativ leichten, entschuldbaren Fehlern die Kassen und Kantone nicht haftbar zu machen. Die Kann-Regelung schliesst jedoch nicht aus, dass ein Kassenträger resp. ein Kanton bei dauernden oder sich häufenden oder wiederholenden leichten Fehlern für den entstandenen Schaden nicht dennoch haftbar gemacht werden kann.
Dieses Haftungsrisiko wird den Kantonen angemessen vergütet werden. Eine solche Lösung gab es bereits vor der 95er-Revision bei den Kassen, als für die Kassenträger auch eine strengere Haftung bestand.
Art. 89 Aufsichtskommission
Neu soll die Aufsichtskommission hinsichtlich der Verwaltungskosten der Kassen und der Kantone (Art. 92 Abs. 6 und 7) sowie der Ausgleichsstelle mit dem neuen Absatz 5 eine ausdrückliche Budget- und Rechnungskompetenz erhalten.