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Botschaft zu einer Aenderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB)

1.3.1 Bewertung der arbeitgeberseitigen Vorsorgeleistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2265Bundesblatt · BBl 2000 2259

und Anpassung der Vorjahreszahlen (Restatement) erfolgsneutral über das Eigenkapital erfasst werden.

Die Rüstungsunternehmen haben im Jahr 1997 den auf sie entfallenden Teil des fehlenden Deckungskapitals bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) von 200 Millionen Franken zurückbezahlt, sodass ab diesem Zeitpunkt eine Aktivendeckung der statutarischen Verpflichtungen zu 100 Prozent1 besteht, sie beläuft sich auf rund 1,8 Milliarden Franken. Dieser Betrag stellt die Summe aller am betreffenden Stichtag durch die Versicherten erworbenen Leistungen dar. Demgegenüber wird im Sinne von FER 16 – und in diesem Punkt gleichlautend IAS 19 (revised) – die Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber der Vorsorgeeinrichtung weiter gefasst, indem nicht nur die erworbenen sondern auch die antizipierten Leistungen in der Zukunft, ausgehend von den Gegebenheiten am Stichtag, sichergestellt werden müssen. Bei der Ermittlung dieser Verpflichtungssumme sind die zukünftigen Leistungen und Beiträge auf den Stichtag zurückzudiskontieren. Die so berechneten Verpflichtungen übersteigen in den meisten Fällen das durch Aktiven sichergestellte Dekkungskapital. Die Höhe dieser Differenz hängt wesentlich von den der Berechnung zu Grunde gelegten, wirtschaftlichen Annahmen bezüglich künftiger Teuerungsentwicklung, Lohnerhöhung, Rentenentwicklung und insbesondere der künftigen Zinsentwicklung (Diskontierungssatz) ab. Massgeblich bei der Festlegung dieser Annahmen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse und erwarteten Zukunftsentwicklungen im Zeitpunkt der Bewertung, d.h. im konkreten Fall am 31. Dezember 2000 (nach FER) und am 31. Dezember 2001 (nach IAS). Auf Grund provisorischer Berechnungen mit unterschiedlichen Parametern auf Basis des Versichertenbestandes per Ende 1998 kann angenommen werden, dass sich die Unterdeckung für die RUAG SUISSE ungefähr in einer Bandbreite zwischen ca. 250 und 550 Millionen Franken bewegt. Der letztere Betrag resultiert, wenn bei der Teuerung von 1,5%, bei der realen Lohnerhöhung und der Rentenindexierung von je 1% und beim Diskontierungssatz von 4% ausgegangen wird. Für die Ermittlung der im gegebenen Zeitpunkt anzuwendenden Rechnungsparameter kennt IAS relativ strenge Vorschriften, während FER diesbezüglich einen gewissen Spielraum zulässt. Nimmt man an, dass am Ende des Jahres 2001 diese Rechnungsgrundlagen nach den Richtlinien gemäss IAS 19 (revised) noch Gültigkeit haben werden, so ist zu jenem Zeitpunkt mit einer Deckungslücke von ca. 500–550 Millionen Franken zu rechnen.

Die obgenannte Unterdeckung gilt nach FER und nach IAS als eine Verpflichtung des Arbeitgebers und ist von diesem in seiner Bilanz zurückzustellen.

Eine Rückstellung in der erwähnten Grössenordnung würde in der konsolidierten Jahresrechnung der RUAG SUISSE das vorhandene Eigenkapital aufzehren und dadurch zu einer Überschuldungssituation führen.

Zur Erreichung der Konformität mit dem Rechnungslegungsstandard FER 16 Ende 2000 und IAS 19 (revised) gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten:

Die erste Möglichkeit besteht in der Vornahme einer Rückstellung in der RUAG-Bilanz jeweils per 31. Dezember 2000 und per 31. Dezember 2001 im Umfang der an diesen Stichtagen ermittelten Unterdeckung zu Lasten des Eigenkapitals oder der

1 Im Rahmen der Einführung des Freizügigkeitsgesetzes ermittelte die PKB eine zusätzliche Deckungslücke von 42 Millionen Franken. Dieser Betrag wurde in der Eröffnungsbilanz der RUAG SUISSE als Rückstellung verbucht. Die Übernahme dieser Schuldverpflichtung durch die RUAG SUISSE musste im Rahmen der Gesamtrekapitalisierung aufgefangen werden und bildet mit ein Grund für das Rekapitalisierungsbedürfnis.