Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
2.1.3.6 Strafbestimmungen (Art. 37 Ziff. 2 SprstG)
Bundesblatt · BBl 2000 3393Bundesblatt · BBl 2000 3369
Absatz 3 der neuen BV. Relevant ist jedoch eigentlich nur Art. 118, der den Bund ermächtigt, im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit zu erlassen. Wir schlagen vor, dass die andern Verfassungsbestimmungen in der Fussnote, die zu diesem Ingress im SprstG anzubringen ist, weggelassen werden.
2.1.3.2 Geltungsbereich (Art. 1 Abs. 3 SprstG)
Der Vorbehalt zugunsten der eidgenössischen Bestimmungen über das Kriegsmaterial wird gestrichen.
2.1.3.3 Bewilligung zur Herstellung, Ein- und Ausfuhr (Art. 9 Abs. 1, 1bis und 3 SprstG)
In Absatz 1 wird die Aus- und Durchfuhr gestrichen und der Vorbehalt der Kriegsmaterialgesetzgebung für militärische Sprengmittel aufgehoben. Schliesslich wird bezüglich des Schiesspulvers statuiert, dass eine nach der Waffengesetzgebung erteilte Einfuhrbewilligung auch als Einfuhrbewilligung nach dem SprstG gilt. Gemäss dem neuen Absatz 1bis richten sich die Aus- und Durchfuhr von Sprengmitteln und Schiesspulver nach den Bestimmungen der Kriegsmaterial- bzw. der Güterkontrollgesetzgebung. Absatz 3 kann aufgehoben werden, da die Herstellung und Einfuhr des Schiesspulvers nach Absatz 1 geregelt wird.
2.1.3.4 Zentralstelle, Sprengstoffliste (Art. 33 SprstG)
Aufgrund von Artikel 33 wurde beim Bundesamt für Polizei (ehemals Bundesanwaltschaft) zur Bekämpfung von Sprengstoffdelikten eine Zentralstelle eingerichtet. Diese Verwaltungseinheit führt auch eine Liste von Sprengmitteln. Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes legt jedoch fest, dass der Bundesrat den Ämtern ihre Aufgaben zuweist. Entsprechend ist dieser Artikel anzupassen.
2.1.3.5 Rechtsschutz (Art. 36 Abs. 1 SprstG)
Dieser Artikel sieht als Rekursinstanz das BIGA und anschliessend die Rekurskommission EVD vor. Aus dem gleichen Grund wie in Artikel 33 (vgl. Ziff. 2.1.3.4) ist hier eine Anpassung erforderlich, wonach Verfügungen über Beschwerden der vom Bundesrat bezeichneten Verwaltungseinheit unterliegen.
2.1.3.6 Strafbestimmungen (Art. 37 Ziff. 2 SprstG)
Da sich das Verfahren für die Ausfuhr nach der Kriegsmaterial- bzw. der Güterkontrollgesetzgebung richtet, ist in diesem Absatz die Ausfuhr zu streichen.