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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

1.1.2 Vorarbeiten zur Durchführung der Prämienverbilligung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4087Bundesblatt · BBl 2000 4083

auftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, wonach der Bund den Auftrag erhält, für die neu betroffenen Personen im Ausland und gemäss dem bilateralen Abkommen, die Prämienverbilligung nach einem zweckmässigen und einheitlichen System zu vollziehen.

Ein erstes Revisionspaket auf Verordnungsebene, welches insbesondere Fragen der Versicherungspflicht, der Beitrittskontrolle, der Prämienberechnung und der Qualifikation von Leistungserbringern und -erbringerinnen berührt, soll noch im Sommer vom Bundesrat verabschiedet werden.

Mit dieser Vorlage wird vor allem der Bereich der Prämienverbilligung geregelt. Zusätzlich werden Regelungen in den Bereichen Information und Versicherungskontrolle getroffen, für die eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist.

1.1.2 Vorarbeiten zur Durchführung der Prämienverbilligung

Am 4. November 1999 fand im Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) eine Aussprache mit einer Vertretung der Sanitätsdirektorenkonferenz, der Konferenz der Kantonsregierungen sowie der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum Thema Prämienverbilligung statt. Für Personen mit einem aktuellen Anknüpfungspunkt an die Schweiz (vor allem Grenzgänger und Grenzgängerinnen und ihre Familienangehörigen) wurde seitens der Kantonsvertretung eine gewisse Mitwirkung, auch auf der Finanzierungsebene, signalisiert. Hingegen wurde für Personen ohne aktuellen Anknüpfungspunkt an die Schweiz (Rentner und Rentnerinnen sowie ihre Familienangehörigen) keine Einigung mit den Kantonen gefunden.

Das BSV liess der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz und der Konferenz der Kantonsregierungen am 14. Dezember 1999 ein Arbeitspapier zukommen. Darin wurden die Grundzüge der Prämienverbilligung für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der EG wohnen, aufgeteilt nach Personen mit einem aktuellen Anknüpfungspunkt an einen bestimmten Kanton und nach Personen ohne einen aktuellen Anknüpfungspunkt an die Schweiz, aus der Sicht des BSV aufgeführt. Das Papier war als Diskussionsgrundlage gedacht. Es sollte dazu dienen, zusammen mit den Kantonen eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Die Kontakte mit den Kantonen ergaben, dass die Kantone bereit wären, die Verantwortung für den Vollzug der Prämienverbilligung an Personen mit einem aktuellen Anknüpfungspunkt an einen bestimmten Kanton zu übernehmen und für diese Personen eine Finanzierung gemäss Artikel 66 KVG akzeptieren würden, wenn der Bund im Gegenzug für Personen ohne einen aktuellen Anknüpfungspunkt an die Schweiz ein Bundesverfahren und eine Finanzierung durch den Bund vorsehen würde.

Auf Grund der Widerstände der Kantone, die Prämienverbilligung für Personen ohne einen aktuellen Anknüpfungspunkt an die Schweiz durchzuführen und zu finanzieren, kommt der Bund nicht umhin, für diese Versichertenkategorie ein Bundesverfahren vorzusehen. Der Bundesrat befürwortet deshalb kantonale Verfahren für Personen mit einem aktuellen Anknüpfungspunkt an einen bestimmten Kanton und ein Bundesverfahren für Personen ohne einen aktuellen Anknüpfungspunkt an die Schweiz.