Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
1.1.5 Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage
Bundesblatt · BBl 2000 4089Bundesblatt · BBl 2000 4083
Die Prämienverbilligung stellt zwar nicht eine Krankenversicherungsleistung im eigentlichen Sinn dar, ermöglicht es den Berechtigten aber, Anspruch auf Krankenpflege zu erwerben, indem ihnen die Prämienzahlung erleichtert wird. Da nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/715 die Gesamtheit des Krankenversicherungssystems vom sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung erfasst wird, fällt auch die Gewährung von Prämienverbilligungen an Versicherte mit Wohnsitz im Ausland darunter.
Darüber hinaus ist die Prämienverbilligung eine soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 9 des Anhangs I6 zum Abkommen, die jeder in der Schweiz beschäftigten Person aus dem EG-Raum und ihrer Familie gewährt werden muss, selbst wenn sie im Ausland wohnen, und zwar unter denselben Voraussetzungen wie für Arbeitnehmende, die mit ihrer Familie in der Schweiz wohnen. Artikel 9 Absatz 2 entspricht Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 7.
Eine Beschränkung der Gewährung von Prämienverbilligungen auf Versicherte mit Wohnsitz in der Schweiz würde dem Vertrag mit der EG widersprechen und die Schweiz nicht von der Verpflichtung befreien, im Ausland wohnhaften Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren.
1.1.5 Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage
Anders als im Gesetzesentwurf, welcher im Rahmen der Botschaft vom 23. Juni 19998 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG dem Parlament unterbreitet wurde, sieht die vorliegende Gesetzesrevision vor, dass der Bund die Gewährung von Prämienverbilligungen an Versicherte, die im Gebiete eines Mitgliedstaates der EG wohnen und keinen Anknüpfungspunkt an die Schweiz haben, übernimmt. Diese Kostenübernahme weicht vom geltenden Recht ab, welches insbesondere eine Kompetenz der Kantone bei der Gewährung von Prämienverbilligungen und bei der Kontrolle über die Einhaltung der Versicherungspflicht vorsieht.
Gemäss Artikel 164 der neuen Bundesverfassung sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über die Rechte und Pflichten von Personen (Abs. 1 Bst. c), die Aufgaben und die Leistungen des Bundes (Abs. 1 Bst. e), die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts (Abs. 1 Bst. f) sowie die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden (Abs. 1 Bst. g). In Anbetracht dieser Vorgaben bedarf es für die Übernahme der vollen Finanzierung der Prämienverbilligung durch den Bund für Versicherte, die in
5 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl Nr. L 149 vom 5. Juli 1971, S. 2) (kodifiziert durch Verordnung [EG] Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl Nr. L 28 vom 30. Januar 1997, S. 1); zuletzt geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 (ABl Nr. L 38 vom 12. Februar 1999, S. 1)
6 BBl 1999 7040 ff.
7 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABl Nr. L 257 vom 19. Oktober 1968, S. 2; zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 (ABl Nr. L 245 vom 26. August 1992, S. 1)
8 BBl 1999 6128 (6449)