DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

1.1.4 Notwendigkeit der Gewährung von Prämienverbilligungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4088Bundesblatt · BBl 2000 4083

1.1.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum ersten Revisionspaket auf Verordnungsebene

Aus den Stellungnahmen der Kantone geht hervor, dass sie den neuen Aufgaben in den Bereichen der Information, der Versicherungskontrolle und der Durchführung der Prämienverbilligung ablehnend gegenüberstehen. Einzelne Kantone vertreten die Ansicht, dass dafür eine gesetzliche Grundlage unabdingbar ist. Es gibt Kantone, die eine Kontrolle im Sinne einer Positivkontrolle ablehnen. Ein Teil der Kantone erachtet das skizzierte Verfahren für die Beitrittskontrolle der Familienangehörigen der in der Schweiz erwerbstätigen Personen als zu kompliziert. Einige Kantone sind nicht bereit, Mutationen bei Änderungen in den Familienverhältnissen durchzuführen. Eine Information der Rentner und Rentnerinnen, welche ins Ausland ziehen, erachtet eine Mehrheit der Kantone als nicht durchführbar. Die Kantone haben signalisiert, dass die neuen Aufgaben mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden sein werden. Schliesslich erwarten alle Kantone, dass sie bei der Information der betroffenen Personen vom Bund unterstützt werden.

Die gemeinsame Einrichtung KVG (GE), eine von den Krankenversicherern gegründete Stiftung, ist mit der Übertragung der spezifischen Aufgaben betreffend die Rentner und Rentnerinnen und einer Unterstützung der Kantone bei der Durchführung der Prämienverbilligung einverstanden, wenn der Bund für deren Finanzierung aufkommt.

1.1.4 Notwendigkeit der Gewährung von Prämienverbilligungen

Das System der Prämienverbilligung ist ein integrierender Bestandteil des derzeitigen Finanzierungssystems für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Es stellt für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen das zentrale soziale Korrektiv im Kopfprämiensystem dar und ermöglicht dadurch, eine der vom Gesetzgeber beabsichtigten hauptsächlichen Zielsetzungen, nämlich die Solidarität, zu verwirklichen.

Auf Grund des Abkommens muss die Schweiz Prämienverbilligungen an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen auch dann gewähren, wenn diese in der Schweiz versichert sind, aber in einem EG-Staat wohnen. Der im Römer Vertrag enthaltene Grundsatz der Freizügigkeit im Personenverkehr wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/714 konkretisiert. Danach richtet sich die Unterstellung unter die Krankenversicherung nach dem Beschäftigungsort und nicht nach dem Wohnland. Arbeitnehmende mit Wohnort im Ausland dürfen dabei nicht anders behandelt werden als Arbeitnehmende mit Wohnort im Inland. Die Art der Finanzierung der Krankenversicherung spielt dabei keine Rolle. Über das Abkommen gilt dies auch für die Schweiz.

4 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl Nr. L 149 vom 5. Juli 1971, S. 2) (kodifiziert durch Verordnung [EG] Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl Nr. L 28 vom 30. Januar 1997, S. 1); zuletzt geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 (ABl Nr. L 38 vom 12. Februar 1999, S. 1)