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Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes

1.3.1 Massnahmen im Friedensförderungsdienst

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 484Bundesblatt · BBl 2000 477

waffnen. Die Schweiz muss erkennen, dass eine reine Nischenpolitik zunehmend schwieriger geworden ist und keine wirkungsvolle Vertretung legitimer nationaler Interessen zulässt.

Der Schweiz soll allgemein ermöglicht werden, unter den heutigen Bedingungen (in denen der Einsatz von Blauhelmen nur eines von zahlreichen Mitteln ist), im Rahmen unserer Friedensförderungspolitik die internationalen Friedensanstrengungen zu unterstützen. Die Schweiz wird sich nach wie vor an friedensunterstützenden Operationen nur dann mit Kontingenten beteiligen, wenn diese keinen Kampfauftrag zu erfüllen haben. Es gilt aber dabei zu unterstreichen, dass auch der Schutz einer logistischen Operation notfalls den Einsatz von Waffengewalt erfordern kann. Deshalb muss die Schweiz darauf achten, durch entsprechende «Rules of Engagement» (Einsatzregeln) das Risiko der betreffenden Operation so weit wie möglich zu minimieren.

Es ist nicht ausser Acht zu lassen, dass gerade ein neutraler Staat mit einer angemessenen Bewaffnung seine Aufträge unabhängiger erfüllen kann. Er bestimmt selber die Aufgaben, die er übernehmen will. Zudem ist es weder mit der Würde unseres Landes vereinbar noch effizient, dass unsere unbewaffneten Armeeangehörigen von bewaffneten Kontingenten anderer Staaten geschützt werden müssen; insbesondere da vergleichbare neutrale Kleinstaaten die Übernahme solcher Aufgaben als selbstverständlich betrachten. Die Beteiligung Österreichs an der KFOR in Kosovo dient als Illustration: Ein mechanisiertes Infanteriebataillon hat im Rahmen einer KFOR-Brigade einen eigenen Verantwortungsbereich. Obwohl es sich sogar um Kampftruppen handelt, schliesst Österreich jede Teilnahme an friedenserzwingenden Aktionen im Rahmen des KFOR-Mandates aus. Diese Einschränkungen wurden vom KFOR-Kommando akzeptiert. Dies zeigt, dass selbst beim Einsatz von Kampftruppen nationale Restriktionen hinsichtlich der Verwendung eines Kontingents international akzeptiert werden.

Der Bundesrat muss darum die Möglichkeit erhalten, von Fall zu Fall, auf Grund der jeweiligen Interessenlage der Schweiz, unsere Truppen im Friedensförderungsdienst angemessen bewaffnen zu können. Eine lagegerechte Bewaffnung zum Schutz der eingesetzten Personen und zur Erfüllung des Auftrages kann von der persönlichen Waffe bis zur Kollektivwaffe gehen. Solche Entscheidungen müssen oft unter Zeitdruck getroffen werden, weil die Wirksamkeit friedensunterstützender Operationen davon abhängt, dass sie rasch beschlossen und durchgeführt werden. Durch die vorgeschlagene Gesetzesrevision wird das Parlament wesentlich in den Entscheidungsprozess eingebunden. Gleichzeitig erhält der Bundesrat die Möglichkeit, mit der nötigen Flexibilität auf künftige Anfragen substanziell und zeitlich angemessen reagieren und die für die Entsendung notwendigen juristischen Vorkehrungen treffen zu können (Art. 66a, Art. 66b).

Der Bundesrat anerkennt im Rahmen von Artikel 66 MG das Interesse des Parlaments, an Entscheiden über bewaffnete Einsätze beteiligt zu sein. Die seinerzeitige Blauhelm-Vorlage (Art. 2) sah einzig eine Berichterstattungspflicht vor. Mit der vorliegenden Änderung des Artikel 66 MG wird das Parlament weitaus stärker einbezogen: Vor jedem bewaffneten Einsatz im Friedensförderungsdienst werden die Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte angehört, und wenn das Kontingent eine gewisse Grösse erreicht oder der Einsatz eine gewisse Dauer überschreitet, muss ein bewaffneter Einsatz vom Parlament genehmigt werden.