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Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"

2.2.1 Zivildienst

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4886Bundesblatt · BBl 2000 4879

Da Militärdienst die Regel und Zivildienst die Ausnahme ist, steht der Zivildienst nur Personen offen, die Militärdienst leisten müssen. Freiwillige, nicht Militärdienst leistende Frauen, Kinder, aus dem Militärdienst Entlassene und Militärdienstuntaugliche können deshalb nicht zum Zivildienst zugelassen werden.

Die Verfassung sagt nicht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um zum Zivildienst zugelassen zu werden. Aus der Entstehungsgeschichte der Verfassungsbestimmung ergibt sich aber, dass der Zivildienst für Personen geschaffen wurde, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Der Verfassungswortlaut allein liesse es zu, weitere Personenkreise zum Zivildienst zuzulassen, insbesondere Personen, die aus Gesundheitsgründen nicht mehr Militärdienst leisten können.

Wer Zivildienst leisten will, muss gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, SR 824.0, AS 1996 1445, in Kraft seit dem 1. Oktober 1996) ein schriftliches Gesuch einreichen und sich darin auf seine Gewissensgründe berufen. Er wird danach eingeladen, vor einer Kommission im persönlichen Gespräch diese Gewissensgründe glaubhaft darzulegen. Auf Antrag der Kommission erlässt in der Folge die Vollzugsstelle für den Zivildienst eine Verfügung, mit welcher der Gesuchsteller zum Zivildienst zugelassen oder aber abgelehnt wird. Mit der Zulassung zum Zivildienst endet die Militärdienstpflicht.

Der Zivildienst dauert 1,5 mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Militärdienste (für Kader 1,1 mal so lange). Er dient zivilen Zwecken und wird ausserhalb der Armee geleistet. Wer Zivildienst leistet, erbringt eine Arbeitsleistung, die im öffentlichen Interesse liegt, und zwar entweder bei einer öffentlichen Institution oder bei einer privaten Institution, die in gemeinnütziger Weise tätig ist. Die Tätigkeitsbereiche sind im Zivildienstgesetz abschliessend aufgezählt.

Die Zivildienstleistungen erfolgen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Sonderstatus. Da viele Einsatzbetriebe des Zivildienstes private Institutionen sind und Zivildienstleistende ihren Dienst gemeinsam mit zivilen Angestellten verrichten, sind die Vollzugsbestimmungen jedoch weitgehend zivilen Arbeitsverhältnissen angeglichen. Dies gilt insbesondere für Arbeitszeiten und Pflichtenhefte. Aus diesem Grund dauert der Zivildienst länger als der Militärdienst.

Die meisten Zivildiensteinsätze sind Einzeleinsätze. Gruppeneinsätze bilden die Ausnahme. Nur bei einer Dienstleistungspflicht von unter 180 Tagen Gesamtdauer und bei Einsätzen im Ausland können alle Zivildiensttage an einem Stück geleistet werden. Ansonsten müssen mehrere Einsätze geleistet werden. Für Auslandeinsätze gelten strenge Voraussetzungen. Entsprechend sind solche Einsätze selten. Sie dienen fast ausschliesslich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Bei der Suche nach Einsatzmöglichkeiten wird den Zivildienstpflichtigen viel Eigenverantwortung zugestanden. Es stehen ihnen über 800 Institutionen mit einem Mehrfachen an Einsatzplätzen zur Verfügung, welche durch eine Kommission überprüft und anschliessend durch eine Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst als Einsatzbetriebe des Zivildienstes anerkannt wurden. Ist der Einsatzplatz gefunden, so stellt die Vollzugsstelle für den Zivildienst dem Zivildienstpflichtigen ein verbindliches Aufgebot zu.

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