Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"
2.2.4 Freiwilligkeit
Bundesblatt · BBl 2000 4887Bundesblatt · BBl 2000 4879
2.2.2 Friedensdienst
Das Konzept eines «Zivilen Friedensdienstes» wurde im deutschen Sprachraum erst Anfang der 90er-Jahre in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im zweiten Golfkrieg (1991) und der Zuspitzung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien intensivierte sich damals die Diskussion über Möglichkeiten, Konzepte und Erfahrungen aus dem Bereich der gewaltfreien, zivilen Konfliktbearbeitung unter Einbezug von freiwilligen Akteuren aus der Zivilgesellschaft weiter zu entwickeln und aufzuwerten.
Die entsprechenden Überlegungen zielten hauptsächlich darauf ab, in Krisengebieten Personen zu unterstützen und Gruppen aufzubauen, die einen konstruktiven Beitrag zu einer gewaltfreien Lösung von Konflikten leisten können. Gleichzeitig wurde diskutiert, inwiefern die Gesellschaften in den westlichen Geberstaaten diese Unterstützungs- und Aufbauarbeit durch die Schaffung eines zivilen Friedensdienstes ergänzen könnten. Im Zentrum der Überlegungen standen dabei meistens friedensfördernde Dienstleistungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
2.2.3 Zivilschutz
Während der Zivilschutz auf ein Bundesgesetz abgestützt ist, handelt es sich beim Bevölkerungsschutz zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Botschaft noch um ein Projekt im Planungsstadium. Gemäss dem Zivilschutzgesetz vom 17. Juni 1994 (ZSG) bezweckt der Zivilschutz den Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen von Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten und trägt zur Bewältigung solcher Ereignisse bei; er dient humanitären Zwecken. Der Zivilschutz beruht auf dem Milizsystem und auf der Dienstpflicht der Männer im Alter von 20 bis 50 Jahren. Die meisten Angehörigen der Armee werden mit 42 Jahren aus der Wehrpflicht entlassen. Anschliessend sind sie somit grundsätzlich noch während acht Jahren im Zivilschutz dienstpflichtig.
Gemäss Projektstand wird der Bevölkerungsschutz eine zivile Struktur auf Stufe Kanton, Region und Gemeinde für Führung, Schutz, Rettung und Hilfe, die unter einer zivilen Führung stehen wird. Im Sinne des Grundsatzes der nationalen Kooperation bedeutet der angestrebte umfassende Bevölkerungsschutz das Zusammenführen unter einem Dach aller massgebenden Partner (Zivilschutz, Feuerwehr, Gesundheitswesen und sanitätsdienstliches Rettungswesen, technische Werke und Betriebe sowie Polizei), die im Bedarfsfall subsidiär von der Armee und auch vom Zivildienst unterstützt werden können. Der Bevölkerungsschutz wird auf im Alltag vorhandenen Mitteln basieren und kann modular aufgebaut werden. Er wird organisatorisch, personell und ausbildungsmässig primär auf Katastrophen und Notlagen nicht machtpolitischer Art ausgerichtet.
2.2.4 Freiwilligkeit
Nach Absatz 3 des Begehrens wäre die Mitarbeit im ZFD freiwillig. Dies wird von Seiten der Initianten damit begründet, dass Friedensarbeit in mancher Hinsicht anspruchsvoller als andere Gemeinschaftsdienste sei. Zudem wäre es ein Widerspruch in sich, wenn jemand zur Friedensarbeit gezwungen werden könnte. Der Initiativtext