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Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"

4.4 Konsequenzen im Hinblick auf die Armee XXI

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4895Bundesblatt · BBl 2000 4879

Annäherungswerte lassen sich immerhin aus der Ausbildung in den Bereichen der zivilen Friedensförderung in der DEZA und der friedensunterstützenden Einsätze im VBS ermitteln. Als Beispiel können die Ausgaben der Abteilung für friedenserhaltende Operationen des Generalstabes erwähnt werden. Für die Einsätze 1999 wurden rund 35 Millionen Franken ausgegeben. Dieser Betrag umfasst die Ausgaben für die Ausbildung, die Vorbereitung und den Einsatz von Militärbeobachtern, Einzelpersonen in verschiedenen Missionen und von Spezialeinheiten (Gelbmützen, SWISSCOY). Transport- und Materialkosten sowie Versicherungen sind ebenfalls in diesem Betrag inbegriffen.

Des Weiteren leisteten 613 Angehörige des SKH (inkl. Einsätze der Rettungskette) 1999 insgesamt 42 800 Einsatztage. Die Summe der Löhne und Entschädigungen betrug 12,2 Mio Franken. Ein Einsatztag kostete somit durchschnittlich 285 Franken pro Person, was einem Monatslohn von rund 7350 Franken und einem Jahreslohn von rund 88 000 Franken entspricht. Nicht eingerechnet sind die je nach Einsatzort unterschiedlich hohen Infrastrukturkosten. Was die Ausbildung anbelangt, betrug das Weiterbildungsbudget 1999 des SKH 497 000 Franken. Damit wurde die Weiterbildung von rund 650 aktiven Korpsangehörigen finanziert.

Schliesslich kann man dem Jahresbericht 1999 des Zivildienstes entnehmen, dass die gesamten Nettokosten des heute bestehenden Zivildienstes für 1999 zirka 7 338 000 Franken betragen. Die Entschädigung der Zivildienst Leistenden entspricht weitestgehend der Entschädigung der Militärdienst Leistenden.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten des ZFD sich im Rahmen der oben erwähnten Beträge bewegen würden. Wegen der Tatsache, dass alle in der Schweiz wohnhaften Personen ein Anrecht auf Ausbildung und Einsatz im ZFD hätten, gäbe es jedoch keine Begrenzung der möglichen Gesamtkosten des ZFD.

4.4 Konsequenzen im Hinblick auf die Armee XXI

Kurz- bis mittelfristig sind keine Auswirkungen auf die Gestaltung der Armee XXI erkennbar. Für die Planungsarbeiten der Armee XXI gelten die zwei im sicherheitspolitischen Bericht festgehaltenen und vom Bundesrat genehmigten – immer wieder kommunizierten – Rahmenbedingungen: Erstens soll an der Wehrpflicht festgehalten und zweitens eine freie Wahl der Dienstleistung ausgeschlossen werden.

Gemäss Initiativtext wäre der ZFD freiwillig, hingegen würden nach den vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen Einsätze des Zivilen Friedensdienstes als Zivildiensttage angerechnet, «solange in der Schweiz ein Zivildienst besteht». Im Gegensatz zu Angehörigen der Armee, die ZFD leisten, wären demnach Zivildienstleistende bevorteilt, da ihr Friedensdiensteinsatz als Zivildiensttage angerechnet würden.

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