Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"
4.3.1 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2000 4893Bundesblatt · BBl 2000 4879
menarbeit verschiedener schweizerischer Akteure und die Kohärenz des schweizerischen Auftritts in unseren Partnerländern. Namentlich der Rückgriff auf jüngeres, trotz geplanten Ausbildungsanstrengungen letztlich wenig erfahrenes Personal steht der heutigen schweizerischen Praxis diametral gegenüber. Diese besteht darin, im Rahmen ihrer Projekte und Programme den Anteil von externem Personal immer mehr zu begrenzen und möglichst auf lokale Fachleute zurückzugreifen. Ferner zeigt die Erfahrung, dass insbesondere in Extremsituationen, welche die Einsatzbedingungen namentlich der humanitären Hilfe auszeichnen, sich staatliche und nichtstaatliche Organisationen nur schwierig koordinieren lassen. Die Schaffung einer weiteren Institution in diesem Bereich würde diese Situation weiter komplizieren.
4.2 Auswirkungen auf die zivile Friedensförderung
Auch nach dem erfolgreichen Abschluss des Aufbaus des Corps ziviler Friedensexpertinnen und -experten wird sich die Zahl der Schweizer Fachkräfte, die an multilateralen Missionen teilnehmen, nicht beliebig erhöhen lassen. Im Rahmen der OSZE und der UNO steht die Grösse eines nationalen Kontingents in der Regel in einem direkten Zusammenhang zum Volumen der nationalen Beitragszahlungen. Wie die Schweiz ziehen auch andere OSZE- oder UNO-Mitgliedstaaten die Entsendung von Friedensfachleuten einer Überweisung von Unterstützungsbeiträgen vor. Dem personellen Engagement der Schweiz im multilateralen Rahmen sind folglich numerische Grenzen gesetzt. Wir befürchten daher, dass die Initiative zu einer Struktur führen würde, die wohl Leute ausbilden, sie dann aber allzu selten in den Einsatz schicken könnte. Wir ziehen es aus diesem Grund vor, das schon angesprochene Corps aufzubauen und dieses Instrument falls nötig im Lichte praktischer Erfahrungen oder einer veränderten Bedürfnislage flexibel anzupassen.
4.3 Volkswirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen
4.3.1 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Die Vorlage sieht den weitgehenden Beizug privater Organisationen für die Durchführung des ZFD vor. Der Staat übernähme bei Gutheissung der Initiative deshalb nicht unbedingt selber neue Aufgaben, sondern würde wohl neu finanziell für bestehende Aktivitäten aufkommen und möglicherweise deren Entfaltung auf einer breiteren Basis gestatten müssen, als dies bei einer Finanzierung aus den heute für solche Zwecke schon erschlossenen Quellen möglich ist.
Ob die beigezogenen Organisationen an Effektivität gewinnen oder verlieren würden, wenn ihre Aktivitäten vom Staat (mit-)getragen werden, lässt sich bei der auf Verfassungsstufe möglichen Konkretisierung der Vorhaben nicht entscheiden. Die Ertragsseite des Vorhabens bleibt so offen; namentlich wird auch nicht der Quervergleich mit den Leistungen versucht, welche die Armee erbringt, die mit der parallel eingereichten Initiative in Frage gestellt wird.
Weitere Betroffene neben den Organisationen, welche die Programme durchführen würden, wären die Steuerzahlenden, von denen – je nach Zuspruch, den der ZFD fände, und dessen Ausgestaltung – allenfalls Mittel für ausgeweitete Aktivitäten im fraglichen Gebiet abverlangt würden, mit den bekannten Folgen einer höheren Ab-