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Botschaft zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZDF)"

5.3 Aus der Sicht des Zivildienstes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4897Bundesblatt · BBl 2000 4879

Am 13. Dezember 1999 hat der Bundesrat den Ausbau eines Corps ziviler Friedensexpertinnen und -experten beschlossen. Er traf diesen Entscheid auf der Basis seiner Erfahrungen im Bereich der Entsendung ziviler Friedensexpertinnen und - experten ins Ausland, unter Berücksichtigung einschlägiger Entwicklungen in verschiedenen internationalen Organisationen und in Erwägung anderer sachrelevanter Überlegungen. Er hat mit diesem Entscheid eine Grundlage geschaffen, die es künftig erlauben wird, professionell, effizient und flexibel auf das Bedürfnis nach Schweizer Friedensfachkräften für Auslandseinsätze zu reagieren. Für die Schaffung eines zusätzlichen Zivilen Friedensdienstes in diesem Bereich sieht der Bundesrat keine unmittelbare Notwendigkeit.

Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass er im Rahmen seiner zivilen Friedensförderung künftig noch stärker als in der Vergangenheit auf die Zusammenarbeit mit kompetenten Nichtregierungsorganisationen angewiesen sein wird. Er begrüsst deshalb grundsätzlich Massnahmen, die darauf abzielen, partnerschaftliche Synergien zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen friedenspolitischen Akteuren zu schaffen und zu intensivieren.

Nach dem erfolgreichen Aufbau dieses Corps kann das EDA schneller und zielgerichteter auf Anfragen nach zivilen, friedensfördernden Dienstleistungen reagieren. Die Zahl der Schweizer Fachleute, welche an multilateralen Missionen teilnehmen, wird sich aber auch nach der Schaffung des Corps nicht beliebig erhöhen lassen. Im Rahmen von Missionen der OSZE und der UNO steht die Grösse eines nationalen Kontingents in der Regel in einem direkten Zusammenhang zum Volumen der nationalen Beitragszahlungen. Dem personellen Engagement der Schweiz sind folglich numerische Grenzen gesetzt. Diese Tatsache steht im Widerspruch zum Konzept eines breit angelegten zivilen Friedensdienstes, wie er in der vorliegenden GSoA-Initiative gefordert wird.

5.3 Aus der Sicht des Zivildienstes

Je nachdem, ob man die Initiative für sich allein beurteilt oder im Zusammenhang mit der anderen GSoA-Initiative («Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee»), drängen sich andere Schlussfolgerungen auf. Würden beide Initiativen angenommen, so würde mangels allgemeiner Militärdienstpflicht auch der Zivildienst hinfällig und an deren Stelle ein Ziviler Friedensdienst (ZFD) eingerichtet. Würden Militärdienstpflicht und Zivildienst dahinfallen, so könnte ohne Zwänge und Vorgaben «auf der grünen Wiese» beurteilt werden, wie eine grenzüberschreitende Sicherheitspolitik neu konzipiert und instrumentalisiert werden sollte. Der ZFD würde dann eine mögliche Variante darstellen, welche allerdings eine Reihe von Nachteilen aufweist (sie sind im vorangehenden Text bereits genannt).

Die Initiative zielt nicht unmittelbar auf eine Umgestaltung des heutigen Zivildienstes ab, sondern sie fordert die Schaffung einer neuen, von den bestehenden Institutionen unterschiedlichen Einrichtung. Verbindungen zum Zivildienst bestehen entsprechend dem Wortlaut der Initiative in zwei Punkten, die (folgerichtig, da die Initianten ja primär die Armee abschaffen wollen) Teil der vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen sind: Der Kündigungsschutz im ZFD soll sich nach den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes richten. Zudem sollen im ZFD geleistete Tage als Zivildiensttage angerechnet werden, solange ein Zivildienst besteht. Daraus lässt sich Folgendes schliessen:

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