Botschaft zu einem Rahmenkredit für die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungsprogrammen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen
1.1.2 Evaluation und Verlängerung der Finanzierung
Bundesblatt · BBl 2000 5202Bundesblatt · BBl 2000 5199
nalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz3 eine neue gesetzliche Grundlage. Am 6. Oktober 1995 nahm das Parlament den neuen Bundesbeschluss über die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungsprogrammen zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (SR 951.971) an. Seine Geltungsdauer wurde auf zehn Jahre festgelegt. Gleichzeitig beschlossen die Kammern, einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung dieser Teilnahme freizugeben. Der ursprünglich für eine Laufzeit von zehn Jahren vorgesehene Finanzierungsrahmen von 20 Millionen Franken wurde auf 10 Millionen Franken für fünf Jahre begrenzt. Der Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungsprogrammen zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen4 wurde ebenfalls am 6. Oktober 1995 angenommen.
1.1.2 Evaluation und Verlängerung der Finanzierung
Der Beschluss vom 6. Oktober 1995 und die betreffende Finanzierung traten am 1. März 1996 in Kraft, so dass die Finanzierung bis Ende Februar 2001 gesichert ist. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), das innerhalb des Volkswirtschaftsdepartements für dieses Dossier zuständig ist, wollte die Nachfolge früh genug vorbereiten und liess die Tätigkeit und Nützlichkeit des EIC überprüfen, um den Entscheid auf eine fundierte Grundlage zu stellen. Dieses Vorgehen wurde allerdings durch die Umstrukturierung der Exportförderung auf Bundesebene verzögert. Da die OSEC der wichtigste vom Bund mit der Exportförderung betraute Partner war, musste zuerst die weitere Zukunft dieser Institution geklärt werden, bevor in Bezug auf das EIC, das alles in allem eine Nebenaktivität der OSEC darstellt, eine Entscheidung getroffen werden konnte.
Im Dezember 1999, als sich die Situation klarer abzeichnete, wurde ein externes Unternehmen mit einem Evaluationsauftrag betraut. Der Bundesrat hat am 23. Februar 2000 mit der Veröffentlichung seiner Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports das weitere Vorgehen entschieden.5 Zusammengefasst beantragt er in seiner Botschaft, die Exportförderung neu zu strukturieren und ihre Rolle und ihren Auftrag zu präzisieren. Nachdem die OSEC das Prinzip einer grundlegenden Umstrukturierung ihrer Tätigkeit akzeptierte, um ihre Aufgabe als «Exportförderer» umzusetzen, stimmte der Ständerat in seiner Sitzung vom 6. Juni 2000 dem Entwurf des Bundesrates zu.
3 AS 1996 712
4 BBl 1996 II 367
5 BBl 2000 2002.