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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.

1.2.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5258Bundesblatt · BBl 2000 5255

Kantonsrat verpflichtet, über Anträge des Regierungsrates, welche dem Ausgleich der laufenden Rechnung des Staatshaushalts dienen, innerhalb von sechs Monaten zu beschliessen. Dabei ist der Kantonsrat an den Gesamtbetrag der erzielbaren Saldoverbesserung gebunden.

1.1.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht

Die Finanzhoheit ist einer der bedeutendsten Bereiche kantonaler Autonomie (Art. 3 BV; vgl. dazu auch Peter Saladin in Kommentar BV, Art. 3, Rz. 60 ff.). Die vorliegende Änderung bewegt sich vollkommen in diesem Rahmen. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

1.2 Verfassung des Kantons Uri

1.2.1 Kantonale Volksabstimmungen

Die Stimmberechtigten des Kantons Uri haben in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 folgende Änderungen der Kantonsverfassung angenommen:

– Änderung von Artikel 83 Absatz 1 und redaktionelle Anpassung der Artikel 23, 76 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3, 78, 82, 83 Absatz 2, 92 Buchstabe e und 106 Absatz 1 der Kantonsverfassung mit 8138 Ja gegen 2789 Nein (Aufhebung der Amtsdauer);

– Aufhebung von Artikel 92 Buchstabe c der Kantonsverfassung mit 8085 Ja gegen 2495 Nein (Wahl des Spitalrates).

Mit Schreiben vom 22. Mai 2000 ersucht die Standeskanzlei des Kantons Uri um die eidgenössische Gewährleistung.

1.2.2 Aufhebung der Amtsdauer

1.2.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Bisheriger Text

Art. 23 Obligatorische Volkswahl c. in der Gemeinde Die Stimmberechtigten der Gemeinde wählen die Landräte, ihre verfassungsmässigen Organe sowie die in der Gemeindesatzung vorgesehenen Behörden und Beamten. Art. 76 Abs. 2 Bst. c und Abs. 3

2 Den Mitgliedern des Regierungsrates ist es untersagt, c. vollamtlicher Beamter des Kantons oder einer Gemeinde zu sein;

3 Vollamtlichen Beamten des Kantons ist es untersagt, dem Landrat als Mitglied anzugehören. Art. 78 Ausstand Mitglieder von Behörden und Beamte haben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand zu begeben.