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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.

1.3.1 Kantonale Volksabstimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5260Bundesblatt · BBl 2000 5255

Die Verfassungsänderung steht im Zusammenhang mit dem Erlass einer neuen Personalverordnung. Diese erforderte auf Verfassungsstufe die Aufhebung der in Artikel 83 Absatz 1 vorgesehenen vierjährigen Amtsdauer sowie die redaktionelle Anpassung diverser Bestimmungen, in denen der Ausdruck «Beamte» durch den Ausdruck «Angestellte» zu ersetzen war.

1.2.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht

Nach der verfassungsmässigen Aufgabenteilung (Art. 3 und 43 BV) fällt die Regelung der Behördenorganisation in die Kompetenz der Kantone. Die Kantone können insbesondere das Dienstrecht ihrer Staatsangestellten innerhalb der Grenzen der von der Bundesverfassung garantierten Grundrechte selbstständig regeln. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

1.2.3 Wahl des Spitalrates

1.2.3.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Bisheriger Text

Art. 92 Bst. c

Der Landrat wählt:

c. den Spitalrat, ausser dem Präsidenten;

Neuer Text

Art. 92 Bst. c

Aufgehoben

Durch die Verfassungsänderung wird die Kompetenz zur Wahl des Spitalrates vom Landrat auf den Regierungsrat übertragen.

1.2.3.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht

Die vorliegende Änderung bewegt sich vollkommen innerhalb der kantonalen Organisationskompetenz. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

1.3 Verfassung des Kantons Zug

1.3.1 Kantonale Volksabstimmungen

Die Stimmberechtigten des Kantons Zug haben in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 folgende Änderungen angenommen:

– Änderung von § 41 Buchstabe l Ziffer 1 und § 53 der Kantonsverfassung mit 20 990 Ja gegen 6387 Nein (Verselbstständigung des Strafgerichtes);