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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.

1.4.1 Kantonale Volksabstimmung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5262Bundesblatt · BBl 2000 5255

1.3.3 Amtsdauer der Richterinnen und Richter

1.3.3.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Bisheriger Text

§ 41 Bst. l Ziff.1

Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu:

l. 1. die Festsetzung der Zahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes; . . .

je auf die Dauer von vier Jahren;

Neuer Text

§ 41 Bst. l Ziff.1

Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu:

l. 1. die Festsetzung der Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes und des Strafgerichtes je auf die Dauer von sechs Jahren;

§ 77 Abs. 2 (neu)

2 Die Amtsdauer der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der Gerichte beträgt sechs Jahre.

Durch die Verfassungsänderung wird die Amtsdauer der Richterinnen und Richter von vier auf sechs Jahre erhöht.

1.3.3.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht

Die Organisation der Gerichte im Bereich des Zivilrechts (Art. 122 Abs. 2 BV), des Strafrechts (Art. 123 Abs. 3 BV) und des Verwaltungsrechts (Art. 3 und 43 BV) fällt in die Kompetenz der Kantone. In diese Organisationskompetenz fällt namentlich auch die Festlegung der Amtsdauer der Richterinnen und Richter. Da die vorliegende Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

1.4 Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden

1.4.1 Kantonale Volksabstimmung

Die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Ausserrhoden haben in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 der Änderung der Artikel 56 und 74 Absätze 2 und 3 sowie der Ergänzung durch die Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben g und h, 60bis und 77 Absatz 1 Buchstabe e und der Aufhebung von Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben b, c und f der Kantonsverfassung mit 12 474 Ja gegen 4417 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 24. Mai 2000 ersucht der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden um die eidgenössische Gewährleistung.