Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.
1.6.1 Kantonale Volksabstimmung
Bundesblatt · BBl 2000 5267Bundesblatt · BBl 2000 5255
trolliert beziehungsweise verhütet werden können, als dies bei einem absolut freien Lotteriemarkt der Fall wäre.
Fraglich ist, ob die Festlegung eines Monopols dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht. Es liesse sich argumentieren, dass die nach Artikel 16 des Lotteriegesetzes vorgesehene Möglichkeit der Kantone, ein vollständiges Verbot der Lotterien vorzusehen, in jedem Fall die weniger weitgehende Beschränkung der Verankerung eines Monopols bundesrechtmässig erscheinen lasse. Georg Müller (a.a.O. S. 148) hegt allerdings Zweifel an der Verhältnismässigkeit kantonaler Lotteriemonopole und nennt Massnahmen, welche die Wirtschaftsfreiheit weniger einschränken und dennoch zur Erreichung des Schutzziels genügend sein könnten. Er wirft die Frage auf, ob angesichts des relativen Wohlstandes, der Veränderung der Konsumgewohnheiten und weiterer Lebensumstände derartige weitgehende Beschränkungen des Lotteriewesens heute noch notwendig sind. Auf die veränderte Bewertung der schutzbedürftigen öffentlichen Interessen in diesem Bereich weist auch Paul Richli hin (Harmonisierungsbedarf zwischen den Gesetzgebungen über Spielbanken, Geschicklichkeits-Spielautomaten und Lotterien, AJP 1995, S. 459 ff., 462): nach der Aufhebung des Spielbankenverbots sei die äusserst restriktive Bundesregelung bezüglich der Lotterien verfassungsrechtlich fragwürdig.
Der Bundesrat ist sich seit längerem bewusst, dass das Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923 revidiert werden muss. Nach der Verabschiedung des Spielbankengesetzes (SR 935.52) sind nun die Arbeiten zur Revision des Lotteriegesetzes aufgenommen worden. Der Bundesrat will dem Parlament noch in der Legislaturperiode 1999- 2003 eine entsprechende Botschaft vorlegen (BBl 2000 2333). In diesem Zusammenhang soll auch die Frage der Vereinbarkeit der faktischen kantonalen Lotteriemonopole mit der Wirtschaftsfreiheit geprüft werden (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Widrig vom 22. Juni 1998, Glücksspielmarkt. Situation. 98.3270).
Die zur Gewährleistung vorliegende Verfassungsnorm des Kantons Appenzell Innerrhoden ist jedoch im Hinblick auf das zurzeit geltende Bundesrecht zu beurteilen. Der Gewährleistungsbeschluss stellt lediglich fest, dass die untersuchte kantonale Verfassungsnorm die bundesrechtlichen Voraussetzungen zur Zeit erfüllt (Peter Saladin in Kommentar BV, Art. 6, Rz. 19). Angesichts der heute sehr restriktiven Regelung des Lotteriewesens auf Bundesebene ist die Verankerung des kantonalen Lotteriemonopols noch als bundesrechtmässig zu beurteilen. Sollte die kantonale Verfassungsnorm jedoch mit dem künftigen Bundesrecht nicht mehr vereinbar sein, würde sie durch das neue Bundesrecht derogiert (Art. 49 Abs. 1 BV). Die Bereitschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden, das Bundesrecht zu achten, wird mit der Formulierung angedeutet, dass das Lotteriemonopol dem Kanton zustehe, «soweit es nicht von Bundesrechts wegen eingeschränkt ist».
Da die Änderung daher weder die Bundesverfassung noch sonstiges geltendes Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.
1.6 Verfassung des Kantons Graubünden
1.6.1 Kantonale Volksabstimmung
Die Stimmberechtigten des Kantons Graubünden haben in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 der Änderung der Artikel 7 Absatz 1, 19 Absatz 1, 39, 47–53