Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Zug, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden.
1.5.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes
Bundesblatt · BBl 2000 5264Bundesblatt · BBl 2000 5255
Art. 77 Abs. 1 Bst. e (neu)
1 Der Kantonsrat
e. genehmigt die Staatsrechnung.
Durch die Verfassungsänderung wird das obligatorische Gesetzesreferendum durch das fakultative Gesetzesreferendum ersetzt. Gesetze und interkantonale oder internationale Verträge mit gesetzgebendem Charakter werden der Volksabstimmung unterbreitet, wenn entweder 300 Stimmberechtigte oder ein Drittel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates es verlangen. Ausserdem wird die Kompetenz zur Genehmigung der Staatsrechnung vom Volk auf den Kantonsrat übertragen.
1.4.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht
Nach Artikel 39 Absatz 1 BV sind die Kantone befugt, die Ausübung der politischen Rechte für ihren Bereich selbstständig zu regeln. Artikel 51 Absatz 1 BV verpflichtet die Kantone, sich eine demokratische Verfassung zu geben, welche der Zustimmung des Volkes bedarf und revidierbar sein muss, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Das Bundesrecht verlangt jedoch nicht, dass kantonale Gesetze und Staatsverträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen sind. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.
1.5 Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden
1.5.1 Kantonale Volksabstimmungen
Die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Innerrhoden haben in der ordentlichen Landsgemeinde vom 26. April 1998 der Änderung von Artikel 40 sowie der Aufhebung der Artikel 41 und 42 der Kantonsverfassung (Gerichtsorganisation) zugestimmt. In der ordentlichen Landsgemeinde vom 30. April 2000 haben sie der Ergänzung der Verfassung durch Artikel 2 Absatz 3 (Lotteriemonopol) zugestimmt. Mit Schreiben vom 3. April 2000 und vom 5. Mai 2000 ersuchen Landammann und Standeskommission des Kantons Appenzell Innerhoden um die eidgenössische Gewährleistung.
1.5.2 Gerichtsorganisation
1.5.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes
Bisheriger Text
Art. 40 Abs. 2 und 3
2 Das Kantonsgericht ist Berufungsinstanz gegen Erkenntnisse der Bezirksgerichte und Spangerichte in allen Streitsachen, soweit ein Weiterzug nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.
3 Das Kantonsgericht oder eine Abteilung des Kantonsgerichts kann durch Gesetz oder Verordnung mit der Rechtsprechung in Verwaltungssachen und in Verwaltungsstrafsachen beauftragt werden.