Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
2.1.3.2.2 Angebotsvielfalt (Art. 18)
Bundesblatt · BBl 2000 5452Bundesblatt · BBl 2000 5429
Im Vergleich zum heute geltenden Filmrecht werden die Vorschriften weitgehend liberalisiert und wird die Eigenverantwortung der Branche gestärkt. Freiwillige Massnahmen zur Stärkung der Angebotsvielfalt (Art. 17 EFiG), die Evaluation und die Möglichkeit zur Nachbesserung (Art. 20 FiG) und die subsidiäre Abgabe (Art. 21 EFiG) bilden die Instrumente, mit denen der Verfassungsauftrag erfüllt werden kann.
2.1.3.2 1. Abschnitt: Freiwillige Massnahmen
2.1.3.2.1 Grundsatz (Art. 17)
Artikel 17 EFiG setzt den in Artikel 71 Absatz 2 BV festgelegten Auftrag des Bundes im Sinne einer Grundsatzbestimmung um und statuiert, dass sowohl Verleihwie auch Vorführunternehmen in ihrer Tätigkeit zur Angebotsvielfalt beizutragen haben. Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 2 bestimmen, in welcher Form die Verleih- und Vorführunternehmen zur Angebotsvielfalt beitragen. Die Bestimmung nimmt die Erklärung von PROCINEMA und CINESUISSE vom 7. August 2000 auf, in welcher sich die Branche u.a. verpflichtet hat, mit einer Vereinbarung zur Angebotsvielfalt beizutragen. Die Branche und das Departement haben sich mit der jetzt vorgeschlagenen Lösung vom CO2-Gesetz (BBl 1997 III 410) inspirieren lassen, das die gesetzgeberischen Ziele auch vorerst durch eigene Massnahmen der Branche erreichen will und eine Abgabe nur für den Fall vorsieht, dass die freiwilligen Massnahmen nicht zum Ziel führen.
Es darf erwartet werden, dass die Vereinbarung nach Absatz 1 Buchstabe b EFiG noch vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen zu Stande kommt. Inhaltlich wird sie sich an dem orientieren, was nach geltendem Recht oder in den bisherigen Revisionsentwürfen mit staatlichen Vorschriften angegangen wurde: Verbot des Blockbuchens und Überbuchens von Kinoorten oder -komplexen, Förderung von Programmschienen, genügende Anzahl von Anbietern pro Kino und Kinoort usw.Dass zumindest diese Punkte zum Wohl der Angebotsvielfalt geregelt werden, darf erwartet werden, war sich doch die Branche einig, dass der Entwurf Moor und die nachfolgenden Verwaltungsentwürfe die kritischen Punkte richtig aufgezeigt hatten. Nur über das Instrumentarium herrschte Uneinigkeit.
Das Selbstregulierungsinstrumentarium muss griffig sein und Wirkungen zeigen, wenn die subsidiären Massnahmen vermieden werden sollen.
2.1.3.2.2 Angebotsvielfalt (Art. 18)
Artikel 18 EFiG definiert die durch die Bundesverfassung und das Gesetz angestrebte Angebotsvielfalt als eine an einem Kinoort vorhandene Vielfalt von Filmen unterschiedlicher Sprache, unterschiedlichem Genre und Stil sowie unterschiedlicher Herkunft.
«Kinoort» ist ein stehender Begriff der Branche und kann mehrere Ortschaften umfassen, wenn die dort vorhandenen Kinos in direkter Konkurrenz um dasselbe geografische Publikum stehen (Beispiel: Baden und Wettingen).
Artikel 18 EFiG schreibt keine festen Kriterien für die Überprüfung der Vielfalt und der Qualität vor, sondern gibt Indizien. So kann z.B untersucht werden, welches