Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
2.1.3.3.1 Abgabe (Art. 21)
Bundesblatt · BBl 2000 5454Bundesblatt · BBl 2000 5429
ternehmen auffordert, den gesetzmässigen Zustand wiederherzustellen oder Vorschläge zur Abhilfe zu unterbreiten. Gemäss Absatz 3 müssen diese Vorschläge dem Departement zur Genehmigung vorgelegt werden. Das Departement entscheidet anschliessend mit Verfügung.
Damit weicht das Verfahren leicht vom Branchenvorschlag ab. Es ist nicht zweckmässig, PROCINEMA selber mit der Durchführung des Gesetzes zu betrauen. Die Interessenkonflikte in der Branche sind zu gross, als dass sie durch ein Verbandsorgan gelöst werden können. Die Verbandsvertreter/innen sind immer auch Interessierte.
Mit der Überwachung durch das Bundesamt und die durch Departementsverfügung genehmigten Vorschläge wird die von der Branche angestrebte Allgemeinverbindlichkeit indirekt erreicht; d.h. Parteien, die sich nicht an die Branchenempfehlungen halten und das gesetzliche Ziel der Angebotsvielfalt nicht auf andere Weise garantieren, können auf diesem Weg zu gesetzeskonformem Verhalten angewiesen werden.
2.1.3.3 2. Abschnitt: Abgabe zur Förderung der Angebotsvielfalt
2.1.3.3.1 Abgabe (Art. 21)
Artikel 21 Absatz 1 statuiert bei festgestelltem Fehlen der Angebotsvielfalt an einem Kinoort als ultima ratio eine Abgabe. Diese ist von den betroffenen Unternehmen eines Kinoortes dann geschuldet, wenn sie nach Artikel 20 Absatz 2 den gesetzmässigen Zustand nicht wiederherstellen oder keine geeigneten oder nur unzureichende Vorschläge zur Wiederherstellung der Angebotsvielfalt einreichen. Bevor das Departement die Abgabe erhebt, hat es die betroffenen Kreise sowie die Filmkommission anzuhören.
Die Unternehmen behalten die unternehmerische Freiheit, solange sie dem Gesetz nicht zuwiderhandeln. Die Abgabe soll als ultima ratio durch wirtschaftlichen Anreiz darauf hinwirken, das gefährdende Verhalten zu unterlassen. Werden die Grenzen eingehalten, ist die Abgabe nicht geschuldet. Dabei werden die Erfolgschancen der publikumswirksamen Filme keineswegs beeinträchtigt. Die Verdrängungspraktiken – wie z.B. die Überbuchung von Kinoorten mit demselben Film – sind für den wirtschaftlichen Erfolg eines Films irrelevant. Der Grosserfolg «Titanic» startete z.B. in Zürich auf zwei Leinwänden. Der Erfolg wird mit Beschränkungen zu Gunsten der Angebotsvielfalt nicht bestraft, es wird nur mehr Filmtiteln ermöglicht, Erfolg zu haben.
Investiert werden sollen die Mittel aus der Abgabe in die Verleih- und Kinoförderung jener Filme, die auf dem betreffenden Kinomarkt fehlen.
Dogmatisch gesehen sind die Abgaben als Lenkungsabgaben zu qualifizieren. Die Bezeichnung als «Busse» in der Erklärung PROCINEMA/CINESUISSE verkennt, dass Bussen Instrumente des Strafrechts sind und dass deren Ertrag nicht zweckgebunden verwendet werden kann.
Die Lenkungsabgaben bilden Teil des öffentlichen Abgaberechts. Die Lehre unterscheidet zwei Grundtypen von Abgaben, die Steuern und die Kausalabgaben. Steuern sind im Gegensatz zu den Kausalabgaben voraussetzungslos geschuldet, fliessen üblicherweise in die Staatskasse und dienen der Erfüllung allgemeiner öffentlicher