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Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

2.1.3.3.1 Abgabe (Art. 21)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5456Bundesblatt · BBl 2000 5429

zuständig, als die entsprechende Kompetenz in der Verfassung nicht dem Bund übertragen ist oder aber dieser von seiner Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Folgerichtig bedarf der Bund auf Grund von Artikel 3 BV einer Verfassungsgrundlage für die Erhebung von Abgaben. Nach überwiegender Lehre ist die Bundeskompetenz für die Erhebung einer Lenkungsabgabe bereits mit einer dem Bund übertragenen Sachkompetenz gegeben und bedarf keiner ausdrücklichen Verankerung auf Verfassungsstufe. Artikel 71 Absatz 1 BV beinhaltet eine Förderungskompetenz des Bundes im Bereiche der Schweizer Filmproduktion und Filmkultur. Zudem ermächtigt Artikel 71 Absatz 2 BV den Bund zum Erlass von Vorschriften über die Förderung der Vielfalt und Qualität des Filmangebots. Gestützt auf Artikel 71 BV ist damit dem Bund in diesem Bereich die Sachkompetenz verfassungsrechtlich übertragen. Diese Sachkompetenz ermächtigt den Bund u.a. auch zur Erhebung einer Lenkungsabgabe. Von dieser dem Bund zustehenden Kompetenz macht der Entwurf zum Filmgesetz Gebrauch. Verfassungsrechtlich steht demnach der Erhebung einer Abgabe durch den Bund gemäss Artikel 21 Filmgesetz nichts entgegen.

Allerdings hat die Ausgestaltung der Lenkungsabgabe bestimmten verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu genügen: Sie bedarf einer genügenden gesetzlichen Grundlage, muss verhältnismässig sowie von einem überwiegenden öffentlichen Interesse getragen sein.

Gemäss Lehre tut eine Lenkungsabgabe der gesetzlichen Grundlage dann Genüge, wenn das Lenkungsziel, der Kreis der Abgabepflichtigen, das Abgabeobjekt, die Bemessungsgrundlage sowie der Verwendungszweck in einem Gesetz im formellen Sinn genannt werden. Die Überschrift zu Artikel 21 EFiG impliziert die Angebotsvielfalt als das Lenkungsziel. In Artikel 21 Absatz 1 EFiG werden die abgabepflichtigen Verleih- und Vorführunternehmen, also der Kreis der Abgabepflichtigen bezeichnet. Abgabeobjekt ist, wie ihr Name bereits sagt, ein Film, der durch die Art des Verleihens oder der Auswertung an einem Kinoort die Angebotsvielfalt an diesem Kinoort beeinträchtigt. Die Bemessungsgrundlage bildet Inhalt der Absätze 2 und 3 von Artikel 21. Artikel 21 Absatz 4 regelt schliesslich die Verwendung des Ertrages der geleisteten Abgabe. Damit sind mit Artikel 21 des Entwurfs die Ansprüche an das Gesetzmässigkeitsprinzip bei Lenkungsabgaben vollständig erfüllt.

Damit eine Lenkungsabgabe verhältnismässig ist, muss sie einerseits geeignet sein, den gewünschten Lenkungszweck zu erfüllen, und andererseits dafür erforderlich sein. Erforderlich ist eine Lenkungsabgabe dann, wenn keine mildere Massnahme den angestrebten Erfolg erreichen kann. Zudem muss die Lenkungsabgabe ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff für die betroffenen Privaten und die Wirtschaft wahren.

Das öffentliche Interesse der Abgabe gemäss Artikel 21 EFiG ist zu bejahen, vermag sie doch eine Lenkungswirkung auf das Verhalten der Verleih- und Vorführunternehmen zu erzielen, sowie die Filmvielfalt zu gewähren.

Damit ist dargelegt, dass die vorgesehene Abgabe zur Förderung der Angebotsvielfalt sämtliche verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an Lenkungsabgaben gestellt werden, erfüllt und ihr in juristischer Hinsicht nichts entgegensteht.

Politisch entspricht sie dem gemeinsamen Antrag der Branche.