Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
1.1.4.3 ... und als Instrument zur Förderung ausländischer Ansiedlungen
Bundesblatt · BBl 2000 5662Bundesblatt · BBl 2000 5653
wie vor zurückhaltende Kreditpolitik vieler Banken verunmöglicht es ihnen, ohne zusätzliche Bürgschaften Fremdkapital zur Finanzierung ihres Projektes aufzunehmen. In solchen Fällen kann der Bundesbeschluss mit dem Instrument der Bürgschaften in die Bresche springen und dazu beitragen, Finanzierungslücken zu schliessen. Rund ein Viertel der unter dem Beschluss unterstützten Projekte sind solche neu gegründeten Unternehmen, die dank einer Bürgschaft des Bundes ihre Projekte auf solider Basis finanzieren können.
Der Bundesbeschluss zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete wirkt in dieser Hinsicht als Ergänzung zum kürzlich in Kraft getretenen Risikokapitalgesetz9, welches die Förderung von Unternehmensgründungen durch die Verbesserung des Zugangs zu Risikokapital bezweckt. Er flankiert zudem die «Start-up»-Initiative der Kommission für Technologie und Innovation (KTI-Start-up-Initiative), welche die Gründung von innovativen Unternehmen mittels «seed money» (Finanzierung von Kosten, die in einer frühen Phase der Unternehmensgründung anfallen, beispielsweise Kosten für die Entwicklung eines Produktes bis hin zur Serienreife) und unternehmerischer Beratung unterstützt. Sowohl das Risikokapitalgesetz als auch die KTI-Start-up-Initiative zielen darauf ab, Finanzierungsprobleme zu lösen, die in einer frühen Phase des unternehmerischen Lebenszyklus, d.h. vor der Marktreife eines Produktes, auftreten können. Das Risikokapitalgesetz wirkt zudem nur indirekt über die steuerliche Entlastung von Risikokapitalgesellschaften. Der Bundesbeschluss zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete kommt demgegenüber in einer späteren Phase zum Tragen, namentlich wenn es darum geht, innovative, marktfähige Produkte im industriellen Stil auch tatsächlich auf den Markt zu bringen.
1.1.4.3 ... und als Instrument zur Förderung ausländischer Ansiedlungen
Schliesslich kommt dem Bundesbeschluss auch eine besondere Rolle im Hinblick auf die Ansiedlung ausländischer Unternehmen zu. Rund 30 Prozent der seit 1996 unterstützten Projekte fallen in diese Kategorie. Es kann davon ausgegangen werden, dass ohne Bundesunterstützung eine beträchtliche Anzahl dieser sehr mobilen Projekte nicht in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten realisiert worden wären; einige darunter wären vielleicht gar nie in die Schweiz gekommen. Hier kann der Bundesbeschluss – als Ergänzung zum ebenfalls 1995 initiierten nationalen Standortmarketingprogramm des Bundes – einen Impuls geben, um Unternehmen von einem attraktiven Standort auch ausserhalb der grossen Ballungszentren zu überzeugen.
Es ist eine wirtschaftspolitische Realität, dass immer mehr Staaten mit immer härteren Bandagen um die Gunst internationaler Investoren buhlen. Praktisch alle Länder, mit denen die Schweiz im direkten Wettbewerb um Direktinvestitionen steht, verfügen heute über anreizorientierte Instrumente, mit denen sie die Ansiedlung attraktiver Investitionsprojekte – d.h. wertschöpfungsintensiver, technologieorientierter Vorhaben – direkt unterstützen können. Im immer schärfer werdenden Konkurrenzkampf der Standorte gehören Steuervergünstigungen geradezu zur Standardausrüstung der Wirtschaftsförderung.
9 Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Risikokapitalgesellschaften, BBl 1999 8722; in Kraft getreten per 1. Mai 2000.