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Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

3.2.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5673Bundesblatt · BBl 2000 5653

3.2.2 Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen

Unter dem heutigen Beschluss profitieren pro Jahr rund 30 bis 50 Unternehmen, die in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten Investitionsvorhaben realisieren, direkt von einer Bundesunterstützung. Es handelt sich dabei zum grossen Teil um Neugründungen und Neuausrichtungen schweizerischer Firmen (zusammen rund 75%) sowie um Ansiedlungen ausländischer Firmen (rund 25%).

Von den geförderten Vorhaben wird erwartet, dass sie auf die Region ausstrahlen, indem sie Impulse auf dem Arbeitsmarkt, eine Steigerung des Volkseinkommens und ein zusätzliches Steueraufkommen bei den natürlichen Personen sowie – nach Ablauf allfälliger Steuererleichterungen bzw. bei einem nur teilweisen Erlass der Steuern – bei den Unternehmenssteuern auslösen. Die Kosten für die Steuerzahler sind wie weiter oben angeführt begrenzt. Von Bedeutung sind zudem die langfristigen, dynamischen Wirkungen auf die Region. Im Idealfall entwickeln sich die realisierten innovativen Investitionsvorhaben zu Keimzellen für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region und lösen einen weiteren Zustrom von unternehmerischen Aktivitäten aus, was bis zur Bildung eines neuen Branchenclusters führen kann.

Die Förderung ausgewählter Investitionsvorhaben bedeutet gleichzeitig auch eine gewisse Diskriminierung von Projekten und Unternehmensaktivitäten, die nicht in den Genuss der Unterstützung kommen können. Darin einzuschliessen sind namentlich die ordentlichen Anstrengungen bereits bestehender Unternehmen in einer Region. Diesem Aspekt muss durch die Auswahlkriterien für die förderungsberechtigten Vorhaben Rechnung getragen werden. Ordnungspolitisch ist es unabdingbar, dass normale Investitions- bzw. Innovationsvorhaben eines Unternehmens – beispielsweise der Ersatz veralteter Maschinen zur Modernisierung der Produktion – von einer Förderung ausgeschlossen bleiben. Im Rahmen des bisherigen Vollzugs haben sich in diesem Bereich klare Abgrenzungskriterien herausgeschält.

Als direkte Folge der regionalen Ausrichtung des Beschlusses werden zudem diejenigen Gebiete diskriminiert, die nicht unter den geographischen Geltungsbereich des Bundesbeschlusses fallen. Diese Bevorteilung einzelner Gebiete begründet jedoch letztlich die regionale Wirksamkeit des Beschlusses.

3.2.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Als regionalpolitisches Instrument muss sich der Beschluss vorab durch seine Wirkungen in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten rechtfertigen. Darüber hinaus können sich Spill-overs auf die Gesamtwirtschaft ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es gelingt, neue, mit einem Technologietransfer verknüpfte Investitionsprojekte aus dem Ausland in die Schweiz zu bringen, die ohne die Bundesunterstützung vielleicht nicht in die Schweiz gekommen wären und sofern damit dauerhafte, hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Erneuerungsgebieten dürfte längerfristig auch positive Wirkungen über die betroffenen Regionen hinaus entfalten. Zu denken ist beispielsweise an die hohen Kosten, die der weitere Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in den Ballungsräumen verursacht. Eine gewisse beschränkte Umlenkung der Investitionsströme in die wirtschaftlichen Erneuerungsge-