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Botschaft über die Anbindung der Schweiz ans französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien

2.2.2 Verfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5893Bundesblatt · BBl 2000 5885

Aus standortpolitischer und touristischer Perspektive ist dies äusserst attraktiv, umso mehr als diese Vorteile einer grossen Mehrheit der Regionen der Schweiz zugutekommen.

2.2 Verhältnis zu FinöV

2.2.1 Allgemeines

Die durch den Bundesbeschluss10 vom 20. März 1998 über Bau und Finanzierung der Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs geschaffene Verfassungsbestimmung (Art. 196, 3. Übergangsbestimmung zu Art. 87 der Bundesverfassung) regelt die Finanzierung (Quellen, Fonds, Befristung) und bezeichnet die vier Eisenbahngrossprojekte (Bahn 2000, NEAT, Anschlüsse der Ost- und Westschweiz ans europäische Hochleistungsnetz, Lärmsanierung) nur summarisch. Die Detailbestimmungen zu den einzelnen Grossprojekten sind bzw. werden in separaten allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen resp. Bundesgesetzen festgelegt, die dem fakultativen Referendum unterstanden resp. unterstehen werden. Für Bahn 2000 und NEAT bestehen bereits rechtsgültige Bundesbeschlüsse11. Das Gesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen ist per 1. Oktober 2000 in Kraft getreten. Das vierte Grossprojekt – der Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Hochleistungsnetz – enthält grenzüberschreitende Verbindungen und bedarf deshalb internationaler Verträge. Als erste Grundlage liegt die am 2. Juni 1998 in Kraft getretene bilaterale Rahmenvereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz vor12. Die zweite Grundlage wird mit der vorliegenden durch Bundesbeschluss zu genehmigenden Vereinbarung sichergestellt. Die Massnahmen werden modulartig und bedarfsgerecht in den nächsten 20 Jahren realisiert. Eine konkrete Beschreibung der Projekte und deren Finanzierung werden in der Botschaft zum Gesetz über die HGV-Anschlüsse der Ost- und Westschweiz ab ca. 2001/2 erfolgen.

Als oberer finanzieller Rahmen sind für die HGV-Anschlüsse der Ost- und Westschweiz gemäss FinöV-Botschaft 1,2 Milliarden Franken (Preisbasis 1995) vorgesehen und im Fonds für die Eisenbahngrossprojekte berücksichtigt. Ein Verpflichtungskredit von 10 Millionen Franken für die Erarbeitung von Planungsstudien (Ost- und Westschweiz) hat das Parlament anlässlich des Budgetbeschlusses für das Jahr 2000 bereits gesprochen.

2.2.2 Verfahren

Die detaillierten Verbesserungsmassnahmen auf den einzelnen Zulaufstrecken sowie deren Finanzierung werden bewusst nicht im Vereinbarungstext selbst geregelt, um im Sinne einer rollenden Planung in den kommenden Jahren die notwendige Flexibilität eines bedarfsgerechten Ausbaus zu bewahren.

10 BBl 1998 1421

11 Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1986 betreffend das Konzept BAHN 2000 (SR 742.100) und Alptransit Beschluss vom 4. Oktober 1991 (SR 742.104) mit Änderung vom 20. März 1998 (BBl 1998 1473).

12 Siehe Fussnote 1.