Botschaft über die Anbindung der Schweiz ans französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien
2.3.1.1 Generelles
Bundesblatt · BBl 2000 5894Bundesblatt · BBl 2000 5885
Die bestehende binationale Arbeitsgruppe begleitet die im November 1999 unter Federführung von Réseau Ferré de France (RFF) angelaufene Vorprojektstudie für die Zulaufstrecken Genfs und des Jurabogens. Die binationale Arbeitsgruppe, welche sich mit Inkrafttreten der Vereinbarung als Lenkungsausschuss («Comité de pilotage») konstituieren wird, unterbreitet voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2001 den Verkehrsministern die aufgrund der Resultate der Vorprojektstudien erstellten Massnahmen- und Finanzierungspläne zu jedem Anschlussprojekt. Diese müssen von den Verkehrsministern im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzbefugnisse genehmigt werden13(siehe Ziffer 2.4.4).
Die Ausgestaltung und die Finanzierung werden auf schweizerischer Seite im Gesetz zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Hochleistungsnetz sowie in den zugehörigen Verpflichtungskrediten detailliert ausgeführt. Die Botschaft und das entsprechende Gesetz werden dem Bundesrat ca. 2001/2 unterbreitet werden können. Diese Terminierung entspricht der gegenwärtigen Planung der Freigabe der Mittel aus dem FinöV-Fonds.
Bundesrat und Parlament verfügen also über eine vollumfängliche Mitwirkungsmöglichkeit bis zur konkreten Realisierung. Das HGV-Gesetz wird überdies dem fakultativen Referendum unterstellt.
2.3 Finanzierung
2.3.1 Territorialitätsprinzip
2.3.1.1 Generelles
In der Eisenbahninfrastruktur-Finanzierung haben bisher grundsätzlich, nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip, die einzelnen Staaten bzw. Eisenbahngesellschaften die auf ihrem Gebiet gelegenen Infrastrukturen finanziert. Grenzüberschreitende Verkehrsinfrastrukturen sind aber Voraussetzung für die wirtschaftspolitische Öffnung eines Landes. Die besondere geographische Position sowie die Kleinräumigkeit des eigenen Territoriums hat die Schweiz deshalb schon in verschiedenen Fällen zur finanziellen Mitbeteiligung an Schieneninfrastrukturen auf ausländischem Boden bewogen.
Ausschlaggebend für diese Abweichungen vom Territorialitätsprinzip war immer das nationale Interesse in verkehrs- und standortpolitischer Hinsicht. Ohne diese Mitbeteiligungen seitens der Schweiz wären die Verbesserungen überhaupt nicht oder zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt realisiert worden.
Seit dem zweiten Weltkrieg hat die Schweiz unter anderem folgende exterritoriale Projekte mitfinanziert:
– 1954: Elektrifizierung der französischen Linien Reding–Strasbourg–Basel sowie Dijon–Vallorbe (inkl. Frasne–Les Verrières);
13 Dabei werden die verschiedenen Möglichkeiten der Mitfinanzierung in Form von Beiträgen à fonds perdu, Darlehen zu Marktzinsen oder Darlehen zu Vorzugszinsen analysiert und ausgewertet. Weitere Modelle, wie beispielsweise Infrastruktur- Finanzierungsbeteiligung verknüpft mit einer Betriebsbeteiligung, müssen ebenfalls geprüft werden.