Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"
4.3 Expertenkommission Steuerlücken
Bundesblatt · BBl 2000 6016Bundesblatt · BBl 2000 5995
Tarif der direkten Bundessteuer zeichnet sich durch eine steile Progression aus. Gemäss der letzten verfügbaren Statistik (betreffend Veranlagungsperiode 1995/96) haben Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Einkommen von über 100 000 Franken, es sind dies lediglich etwa 11 Prozent aller Steuerpflichtigen, zu rund 66 Prozent des gesamten Steueraufkommens von rund 4,8 Milliarden Franken der natürlichen Personen beigetragen. Mit anderen Worten: Rund zwei Drittel der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen werden von nur rund 11 Prozent aller Steuerpflichtigen aufgebracht.
4.2 Politische Vorstösse
Auch in der politischen Diskussion wuchs der Druck zur Behebung von Steuerlücken im Allgemeinen und zur Einführung einer Kapitalgewinnsteuer im Besonderen. Zahlreiche parlamentarische Vorstösse geben Zeugnis davon: Einfache Anfrage Rechsteiner-SG vom 21.6.1996 betreffend Einführung einer Kapitalgewinnsteuer (96.1064); Motion Rechsteiner-SG vom 3.12.1996 betreffend Einführung einer KG-Steuer (96.3584); Motion Saudan vom 4.12.1996 betreffend Abzug von Schuldzinsen (96.3592); Postulat Weber Agnes vom 5.12.1996 betreffend Steuererfassungspraxis (96.3595); Postulat Meier Samuel vom 13.12.1996 betreffend arme Millionäre (96.3667); Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, Minderheit Jans vom 23.4.1997 betreffend steuerliche Behandlung von Kapitalversicherungen mit Einmalprämien (97.3192); Interpellation Strahm vom 19.6.1997 betreffend Anpassungsbedarf schweizerischer Steuern an das EU-Steuersystem (97.3349); Einfache Anfrage Jans vom 20.6.1997 betreffend Kapitalgewinnsteuer – Ertrag und administrativer Aufwand (97.1109); Postulat Schüle vom 10.12.1997 betreffend Abgabe auf Vermögenszuwachs (97.3592); Motion Delalay vom 18.12.1997 betreffend Aufhebung von Steuerlücken (97.3647); Interpellation SP-Fraktion vom 19.12.1997 betreffend Konsequenzen aus Grossfusion UBS/SBV (97.3673).
4.3 Expertenkommission Steuerlücken
Am 12. März 1997 hat der Chef des Eidg. Finanzdepartements die von Herrn Prof. Behnisch geleitete Expertenkommission damit beauftragt, das System der direkten Steuern auf Lücken hin zu überprüfen. Diese Kommission hat ihren Bericht anlässlich der Pressekonferenz vom 8. Juli 1998 präsentiert. Was insbesondere die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen anbelangt, so bezeichnet die Kommission die steuerliche Freistellung angesichts der verfassungsmässigen Grundsätze der Allgemeinheit der Steuer und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Mangel und tritt dafür ein, diese Lücke zu schliessen oder mindestens zu verkleinern. Gleichzeitig betont aber die Kommission, dass bei einem Einbezug der privaten Kapitalgewinne in die Einkommenssteuerbemessung die Auswirkungen auf das Gesamtsystem nicht ausser Acht gelassen werden dürfen. Zu denken ist dabei u.a. an die Vermögenssteuer, die Stempelabgaben und die wirtschaftliche Doppelbelastung. Wörtlich hat sie dazu u.a. Folgendes festgehalten: «Allfällige durch vorgeschlagene Massnahmen zur Lückenfüllung führende Mehrbelastungen sollten nicht zur Erzielung von Mehreinnahmen, sondern zur Beseitigung von Überbelastungen und Systemfehlern führen.»