DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

7 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6022Bundesblatt · BBl 2000 5995

6.4 Fehlender Kantonsanteil

Die Volksinitiative schlägt eine Ergänzung von Artikel 41ter durch Absatz 1ter (neu) und Absatz 5bis (neu) aBV (Art. 128a Abs. 1 und 2 BV) vor. Darin fehlt eine ausdrückliche Regelung betreffend einen Anteil der Kantone am Ertrag einer allfälligen Kapitalgewinnsteuer. Vielmehr ergibt sich aus dem vorgeschlagenen Artikel 41ter Absatz 5bis Buchstabe c aBV (Art. 128a Abs. 2 Bst. c BV) lediglich, dass im Falle der Erhebung einer Kapitalgewinnsteuer durch die Kantone die entsprechenden Kosten vom Bund getragen werden. Auch die Systematik des Initiativtextes von Artikel 41ter Absatz 1ter und insbesondere von Absatz 5bis aBV (Art. 128a Abs. 1 und 2 BV) könnte den Schluss nahelegen, dass die Initianten die Kantone am Ertrag einer allfälligen Kapitalgewinnsteuer nicht beteiligen wollen. Dies stünde im Widerspruch zur geltenden Ordnung für die direkte Bundessteuer (Art. 128 Abs. 4 BV; Art. 41ter Abs. 5 Bst. b aBV). Danach fallen vom Rohertrag der Steuer drei Zehntel den Kantonen zu, wovon mindestens ein Sechstel für den Finanzausgleich unter den Kantonen verwendet wird.

7 Schlussfolgerungen

Der Bundesrat lehnt die mit der Volksinitiative geforderte Kapitalgewinnsteuer ohne Gegenvorschlag ab. Eine solche Steuer wäre wie erwähnt unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit grundsätzlich wohl begründbar, sie würde jedoch u.a. mit der Vermögenssteuer kollidieren, wäre finanziell vergleichsweise unergiebig und administrativ aufwendig. Demgegenüber will der Bundesrat die Durchbrechung des Prinzips der Steuerfreiheit der privaten Kapitalgewinne im Rahmen einer gleichzeitigen Reform des Unternehmungssteuerrechts angehen. Als Ausgangslage präsentiert sich dabei ein über Jahrzehnte gewachsenes schweizerisches Steuersystem mit einem föderalistischen Aufbau, gespaltenen Besteuerungskompetenzen, wirtschaftlicher Doppelbelastung von juristischen Personen und ihren Anteilsinhabern bei Gewinnausschüttungen, Rechtsverkehrssteuern und substanziellen Vermögenssteuern. Der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartements hat deshalb am 31. Januar 2000 die bereits erwähnte Expertenkommission rechts-formneutrale Unternehmensbesteuerung (ERU) eingesetzt. Diese Kommission soll u.a. auch die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer untersuchen. Entsprechend hat der Bundesrat am 13. März 2000 im Rahmen der Umsetzung von Steuerreformen gemäss Finanzleitbild 1999 die Ablehnung der Kapitalgewinnsteuer-Initiative bekräftigt und gleichzeitig beschlossen, die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer unter Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung zu prüfen. Die dazu notwendigen Abklärungen können nicht bis zur Verabschiedung der Botschaft abgeschlossen werden. Aus zeitlichen Gründen kann deshalb die Beteiligungsgewinnsteuer nicht bereits als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative in diese Botschaft integriert werden.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗